Die beson­de­re Sach­kun­de des Flurbereinigungsgerichts

In Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren gel­ten wegen der beson­de­ren fach­kun­di­gen Beset­zung des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts (§ 139 FlurbG) bei der Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen (§ 86 Abs. 2 VwGO) gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und Begrün­dung der eige­nen Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts; die­se muss bei Sach­ver­hal­ten, mit denen das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt regel­mä­ßig befasst ist, nicht beson­ders begrün­det werden.

Die beson­de­re Sach­kun­de des Flurbereinigungsgerichts

Mit Blick auf die beson­de­re Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts kommt ein Ver­stoß gegen die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur ent­spre­chend den bei Ableh­nung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gel­ten­den Maß­stä­ben in Betracht. Danach ist ein Auf­klä­rungs­man­gel nur dann gege­ben, wenn die Beur­tei­lung agrar­wirt­schaft­li­cher Fra­gen durch das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt gra­vie­ren­de Män­gel auf­weist, nament­lich wenn sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­geht, in sich wider­sprüch­lich oder akten­wid­rig ist oder ohne die not­wen­di­ge Kennt­nis der ört­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­nom­men wurde. 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat das Tat­sa­chen­ge­richt grund­sätz­lich nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob es sich selbst die für die Auf­klä­rung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erfor­der­li­che Sach­kun­de zutraut. Die­ses Ermes­sen über­schrei­tet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­de Sach­kun­de zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen bewegt, die den ihm ange­hö­ren­den Rich­tern all­ge­mein zugäng­lich sind. Die Begrün­dung für das Vor­lie­gen eige­ner aus­rei­chen­der Sach­kennt­nis muss vom Tat­sa­chen­ge­richt in einer für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se dar­ge­legt wer­den. Für das Flur­be­rei­ni­gungs­recht gel­ten aller­dings Beson­der­hei­ten. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist durch die gemäß § 139 FlurbG vor­ge­schrie­be­ne beson­de­re Beset­zung des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts eine sach­ver­stän­di­ge Wür­di­gung der im Rah­men der Flur­be­rei­ni­gung zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­te regel­mä­ßig gewähr­leis­tet. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fest­stel­lung der Nut­zungs­art und Boden­gü­te. Ein Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt ist daher nur unter beson­de­ren Umstän­den gehal­ten, Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zu­zie­hen, etwa in Fäl­len, die schwie­rig gela­gert sind oder beson­de­re Spe­zi­al­kennt­nis­se erfor­dern. Dem ent­spre­chend gel­ten in Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren bei der Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen auch gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und Begrün­dung der eige­nen Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts; die­se muss im “Nor­mal­fall”, d.h. bei Sach­ver­hal­ten, mit denen das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt regel­mä­ßig befasst ist, nicht beson­ders begrün­det werden.

Mit Blick auf die beson­de­re Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts kommt ein Ver­stoß gegen die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nur nach den auch sonst bei der Ableh­nung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens (§ 86 Abs. 1, § 98 VwGO, §§ 404, 412 Abs. 1 ZPO) gel­ten­den Maß­stä­ben in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn sich dem Tat­sa­chen­ge­richt eine Beweis­erhe­bung hät­te auf­drän­gen müs­sen, weil bereits vor­lie­gen­de Gut­ach­ten nicht geeig­net waren, dem Gericht die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln, etwa weil sie gro­be offen erkenn­ba­re Män­gel oder unlös­ba­re Wider­sprü­che auf­wei­sen, weil sie von unzu­tref­fen­den sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­hen oder Anlass zu Zwei­feln an der Sach­kun­de oder der Unpar­tei­lich­keit des Gut­ach­tens besteht. Über­tra­gen auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on bedeu­tet dies, dass ein Ver­stoß gegen die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht wegen zu Unrecht ange­nom­me­ner eige­ner Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts nur dann in Betracht kommt, wenn des­sen Beur­tei­lung agrar­wirt­schaft­li­cher Fra­gen ähn­lich gra­vie­ren­de Män­gel auf­weist, die den vor­ste­hen­den ent­spre­chen, nament­lich wenn sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­geht, in sich wider­sprüch­lich oder akten­wid­rig ist oder ohne die not­wen­di­ge Kennt­nis der ört­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­nom­men wur­de, mit­hin wenn sie schlech­ter­dings unver­tret­bar ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 9 B 85.09

Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts