Der Verkauf mehrere Grundstücke – und die Genehmigungspflicht

Werden in einem Vertrag neben einem Waldgrundstück, dass zwar für sich genommen unter der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG, § 1 AG M-V GrdstVG geregelten Genehmigungsfreigrenze von 2 ha liegt, noch weitere Grundstücke verkauft, von denen zumindest eines der Größe nach die Freigrenze übersteigt, also der Genehmigungspflicht unterfällt, wird damit der Gesamtvertrag genehmigungspflichtig, weil die Genehmigung grundsätzlich nur einheitlich erteilt oder versagt werden kann[1].

Der Verkauf mehrere Grundstücke – und die Genehmigungspflicht

Ob die verkauften Flächen hingegen ein einheitliches Grundstück im wirtschaftlichen Sinn bilden, ist für den hier allein interessierenden Umfang der Genehmigungspflicht nach § 2 GrdstVG ohne Bedeutung. Diese Frage spielt ausschließlich eine Rolle für das Bestehen eines Vorkaufsrechts nach § 4 RSG[2].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.1998 – BLw 42/97, NJW-RR 1998, 1470, 1471; OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 884, 885; Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 2 Anm.04.02.08.02.3, S. 346[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.05.1985 – BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302 ff.[]