Der Verkauf mehrere Grundstücke — und die Genehmigungspflicht

Wer­den in einem Ver­trag neben einem Wald­grund­stück, dass zwar für sich genom­men unter der in § 2 Abs. 3 Nr. 2 Grd­stVG, § 1 AG M‑V Grd­stVG geregel­ten Genehmi­gungs­frei­gren­ze von 2 ha liegt, noch weit­ere Grund­stücke verkauft, von denen zumin­d­est eines der Größe nach die Frei­gren­ze über­steigt, also der Genehmi­gungspflicht unter­fällt, wird damit der Gesamtver­trag genehmi­gungspflichtig, weil die Genehmi­gung grund­sät­zlich nur ein­heitlich erteilt oder ver­sagt wer­den kann1.

Der Verkauf mehrere Grundstücke — und die Genehmigungspflicht

Ob die verkauften Flächen hinge­gen ein ein­heitlich­es Grund­stück im wirtschaftlichen Sinn bilden, ist für den hier allein inter­essieren­den Umfang der Genehmi­gungspflicht nach § 2 Grd­stVG ohne Bedeu­tung. Diese Frage spielt auss­chließlich eine Rolle für das Beste­hen eines Vorkauf­s­rechts nach § 4 RSG2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 — BLw 3/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.1998 — BLw 42/97, NJW-RR 1998, 1470, 1471; OLG Naum­burg, NJW-RR 2011, 884, 885; Netz, Grd­stVG, 6. Aufl., § 2 Anm.04.02.08.02.3, S. 346 []
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.05.1985 — BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302 ff. []