Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

Eine Qual­itäts­min­derung von Lebens­mit­teln kann allein darin liegen, dass der Ver­dacht fehlen­der Eig­nung den Weit­er­verkauf hin­dert. Nichts anderes gilt bei der Liefer­ung eines in der Lebens­mit­telkette ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­duzierten Lebens­mit­tels behin­dert wird. Es macht keinen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur Unverkäu­flichkeit des Fut­ters oder lediglich mit­tel­bar zur Unverkäu­flichkeit der mit dem Fut­ter pro­duzierten Lebens­mit­tel führt.

Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall einen Fut­ter­mit­tel­her­steller wegen des Ver­dachts ein­er Diox­in­be­las­tung im Fut­ter­mit­tel zur Zahlung von Schadenser­satz an einen Land­wirt verurteilt und damit die Entschei­dung des Landgerichts Old­en­burg mit der der Fut­ter­mit­tel­her­steller nicht ein­ver­standen war, bestätigt. Bei ein­er im Jahr 2010 im Betrieb des Her­stellers durchge­führten Unter­suchung wurde fest­gestellt, dass das dor­tige Mis­ch­fut­ter mit Diox­in in ein­er über dem Gren­zw­ert liegen­den Konzen­tra­tion belastet war. Ursäch­lich hier­für waren Fette, die der Her­steller von ein­er Fir­ma aus Schleswig-Hol­stein bezo­gen hat­te. Nach weit­eren Unter­suchun­gen wur­den im Betrieb des Land­wirts aus dem Land­kreis Clop­pen­burg zwei Hüh­n­er­ställe ges­per­rt. Den durch die Entsorgung der pro­duzierten Eier ent­stande­nen Schaden hat­te der Fut­ter­mit­tel­her­steller dem Land­wirt erset­zt. Darüber hin­aus hat der Land­wirt Umsatzein­bußen von mehr als 43.000 € gel­tend gemacht, die der Fut­ter­mit­tel­her­steller nicht zahlen wollte.

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg deut­lich gemacht, dass grund­sät­zlich Ansprüche wegen eines Man­gels nur gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn der Man­gel selb­st in der Sache, hier also im Fut­ter fest­gestellt wird. Das war nicht der Fall, denn das an den Land­wirt gelieferte Fut­ter war teil­weise bere­its ver­füt­tert wor­den und kon­nte deshalb nicht mehr unter­sucht wer­den.

Das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg hat für diesen Fall die Recht­sprechung zum Ver­dachts­man­gel bei Lebens­mit­teln auf Fut­ter­mit­tel in der Lebens­mit­telkette aus­geweit­et. Eine Qual­itäts­min­derung von Lebens­mit­teln kann allein darin liegen, dass der Ver­dacht fehlen­der Eig­nung den Weit­er­verkauf hin­dert. Nichts anderes gelte aus Sicht des Ober­lan­des­gerichts bei der Liefer­ung eines in der Lebens­mit­telkette ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­duzierten Lebens­mit­tels behin­dert werde. Zur Eig­nung eines in der Lebens­mit­telkette ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels zum gewöhn­lichen Gebrauch gehöre auch, dass dieses ver­wen­det wer­den kann, ohne die Weit­er­veräußerung des pro­duzierten Lebens­mit­tels zu behin­dern. Es mache keinen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur Unverkäu­flichkeit des Fut­ters oder – wie hier lediglich mit­tel­bar – zur Unverkäu­flichkeit der mit dem Fut­ter pro­duzierten Lebens­mit­tel führt.

Der Fut­ter­mit­tel­her­steller haftet darüber hin­aus ohne eigenes Ver­schulden. Nach dem Lebensmittel‑, Bedarf­s­ge­gen­stände- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch (LFBG) übernehme der Verkäufer eine Garantie für die Qual­ität der Fut­ter­mit­tel, wenn er bei Abgabe der­sel­ben keine Angaben zur Beschaf­fen­heit des Fut­ters mache.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 18. Juni 2013 – 12 U 26/13

Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette