Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Ein weichen­der Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grund­stücksverkäufen zu beteili­gen. Ihm ste­ht eine Nach­abfind­ung zu. Die Nach­abfind­ungspflicht des Hofer­ben ent­fällt aus­nahm­sweise nur dann, wenn ein Grund­stücksverkauf als let­ztes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grund­stück­en zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht aus­re­icht, um die wirtschaftliche Exis­tenz des Hofes auf Dauer zu sich­ern.

Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er weichen­den Erbin, die Nach­abfind­ungsansprüche gel­tend gemacht hat, entsch­ieden und die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Amts­gerichts Coes­feld teil­weise abgeän­dert. Die im Jahre 2011 ver­stor­bene Erblasserin war Eigen­tümerin eines in Coes­feld gele­ge­nen, ca. 60 ha großen land­wirtschaftlichen Hofes im Sinne der Höfe­ord­nung. Ihre sein­erzeit 60jährige Tochter, die Antrag­stel­lerin, war weichende Miterbin mit ein­er hälfti­gen Erbquote. Im Jahre 1999 übertrug die Erblasserin den Hof im Wege der vor­weggenom­men Erb­folge dem heute 34 Jahre alten Antrags­geg­n­er, ihrem Enkel. Zuvor hat­te sie den Hof an ihren Sohn, den Vater des Antrags­geg­n­ers, und dessen Ehe­frau ver­pachtet. Den Pacht­be­trieb über­nahm der Antrags­geg­n­er im Jahre 2006. In den Jahren 2004 und 2007 veräußerte er ca. 15 ha der zum Hof gehören­den Flächen für einen Kauf­preis von ca. 460.000 €, nach sein­er Darstel­lung um einen Teil der mit der Hofüber­nahme auf ihn über­tra­gen­den betrieblichen Verbindlichkeit­en abzu­tra­gen. Im Jahre 2009 struk­turi­erte der Antrags­geg­n­er den Hof in einen Neben­er­werb­s­be­trieb um. Ins­beson­dere wegen des Verkaufs der Grund­stücke in den Jahren 2004 und 2007 hat die Antrag­stel­lerin vom Antrags­geg­n­er Nach­abfind­ungsansprüche gemäß § 13 Höfe­ord­nung in der Größenord­nung von 250.000 € gel­tend gemacht.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm ste­he der Antrag­stel­lerin eine Nach­abfind­ung zu. Die Nach­abfind­ungspflicht des Hofer­ben ent­falle aus­nahm­sweise nur dann, wenn ein Grund­stücksverkauf als let­ztes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes notwendig sei. Ein der­ar­tiger Aus­nah­me­fall liege bere­its deswe­gen nicht vor, weil der Hof wegen der beste­hen­den erhe­blichen Belas­tun­gen auf Dauer auch als Neben­er­werb­s­be­trieb nicht zu hal­ten sei und deshalb die grund­sät­zlich notwendi­gen Grund­stücksverkäufe zur Erhal­tung des Hofes nicht aus­re­ichend gewe­sen seien.

Bei der Berech­nung des Nach­abfind­ungsanspruch­es seien die betrieblichen Verbindlichkeit­en des Hofer­ben abzuset­zen, allerd­ings nicht in dem vom Antrags­geg­n­er gel­tend gemacht­en Umfang. Auch wenn die Schulden von den Pächtern (und nicht von der Erblasserin) begrün­det wor­den seien, seien sie als im Betrieb begrün­dete Schulden in die Berech­nung einzustellen. Anspruchs­min­dernd seien aber nur die im Zeit­punkt des Hofer­werbs bere­its vorhan­de­nen Verbindlichkeit­en, auf diese habe sich die Antrag­stel­lerin als weichende Miterbin einzustellen. Diese Verbindlichkeit­en seien zudem nur anteilig zu berück­sichti­gen, weil lediglich ein Teil der Fläche des Hofes verkauft wor­den sei. Hier­aus errechne sich der zuge­sproch­ene Nach­abfind­ungs­be­trag.

Als weichende Miterbin mit hälftiger Erbquote sei die Antrag­stel­lerin an den Erlösen aus den Grund­stücksverkäufen zu beteili­gen. Das Ober­lan­des­gericht hat ihr eine Nach­abfind­ung in der Größenord­nung von ca. 98.000 € zuge­sprochen.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 10 W 77/12