Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im Rah­men der dem Land­wirt­schafts­ge­richt oblie­gen­den Amts­auf­klä­rung ist es jedoch mög­lich und kann ggf. gebo­ten sein, sie als nicht am Ver­fah­ren betei­lig­te Aus­kunfts­per­so­nen anzu­hö­ren bzw. zu vernehmen. 

Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 10 W 9/​09

Der Hofübergabevertrag und die weichenden Erben