Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück – und der Straßenausbaubeitrag

Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung.

Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück – und der Straßenausbaubeitrag

Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Verkehrsanlage in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, hat dieses Grundstück aus der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen nennenswerten Vorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücke aus und kann nicht mehr von einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit gesprochen werden.

Eine bloß theoretische, aber unwahrscheinliche Möglichkeit der Inanspruchnahme genügt nicht.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur theoretisch denkbar und eine gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit nicht ojektiv wertlos, sondern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nennenswert ist, kann regelmäßig in der einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück erblickt werden.

Die landwirtschaftliche Nutzung eines Feldes einschließlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks als ein Schlag stellt eine solche einheitliche Nutzung dar.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V wird der Beitrag als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Beitragspflichtigen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme Vorteile geboten werden.

Das streitgegenständliche Grundstück in dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall ist durch die Ausbaumaßnahme in diesem Sinne bevorteilt; es weist die erforderliche räumlich enge Beziehung zur ausgebauten Straße auf.

Mit dem Begriff der Möglichkeit in § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V stellt der Landesgesetzgeber – und in der Folge der kommunale Satzungsgeber – klar, dass es nicht darauf ankommt, dass die ausgebaute Straße vom in Rede stehenden Grundstück bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Betragspflicht tatsächlich in Anspruch genommen wird. Maßgeblich ist, ob die Inanspruchnahme rechtlich und tatsächlich möglich und diese Möglichkeit hinreichend qualifiziert ist. Da es sich bei dem Beitrag im Sinne von § 7 KAG M-V um die Abgeltung eines Dauervorteils handelt, ist dabei auch die Lebensdauer der ausgebauten Anlage in den Blick zu nehmen. Dies zeigt, dass keine Unterscheidung danach vorgenommen werden kann, ob eine Inanspruchnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich schon erfolgt, eine solche bereits geplant ist oder sich erst im Laufe der Zeit ergeben könnte. Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Eigentümer subjektiv den Willen hat, während dieses Zeitraums die gebotene Möglichkeit tatsächlich zu nutzen. Denkbar ist nämlich, dass das Grundstück veräußert, versteigert, vererbt oder aus sonstigen Gründen übertragen wird und der neue Eigentümer andere Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks verfolgt. Das rechtfertigt es, darauf abzustellen, ob objektiv eine Inanspruchnahmemöglichkeit besteht.

Die objektive vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit haben straßenbaubeitragsrechtlich in erster Linie (Buch-)Grundstücke, die unmittelbar an die Straße angrenzen (sog. Anlieger- bzw. Vorderliegergrundstücke). Im Verhältnis zu anderen Grundstücken ist ihre Inanspruchnahmemöglichkeit betreffend die Straße, an der sie anliegen, schon deshalb qualifiziert und in straßenbaubeitragsrechtlich relevanter Weise vorteilhaft, weil aufgrund der offensichtlich räumlich engen Beziehung dieser Grundstücke zur ausgebauten Anlage im Sinne der vorgenannten Bestimmungen in aller Regel angenommen werden kann, die Anlage werde von ihnen aus intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus, die nicht an ihr anliegen. Im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Grundstücks von der Anlage aus ist es für den Fall, dass eine Zuwegung nicht besteht, zur Begründung der Vorteilslage ausreichend, dass eine solche geschaffen werden und damit die Inanspruchnahmemöglichkeit realisiert werden kann.

Soweit die Grundstückseigentümerin gerügt hat, das Hinterliegergrundstück sei schon nicht bevorteilt, weil bereits das Anliegergrundstück keinen Vorteil erfahre, vermag sie damit nicht durchzudringen. Denn überwindbare tatsächliche oder rechtliche Zugangshindernisse schließen den ausbaubeitragsrechtlichen Vorteil nicht aus1. Dass das Anliegergrundstück von der ausgebauten Straße nicht im vorgehenden Sinne erreichbar sein könnte, ist für das Oberverwaltungsgericht nicht erkennbar. Die in der Akte befindlichen Lichtbilder zeigen zwar einen Straßengraben und eine anschließende Böschung. Diese weisen jedoch keine erhebliche Höhe auf. Der Geschäftsführer der Grundstückseigentümerin selbst hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es mit einem Traktor möglich sei, auch ohne Zufahrt durch den Straßengraben und über die Böschung auf das Grundstück aufzufahren. Zudem spricht nichts dagegen, dass eine Zufahrt angelegt werden könnte.

Für das streitgegenständliche Grundstück als ein sog. Hinterliegergrundstück besteht vorliegend ebenfalls eine seine Beitragspflicht begründende Inanspruchnahmemöglichkeit.

Für Hinterliegergrundstücke gelten dabei zunächst im Ausgangspunkt keine anderen Maßstäbe als für Anliegergrundstücke. Nur solche Hinterliegergrundstücke sind bevorteilt, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird. Das bedeutet zunächst, dass vom betreffenden Hinterliegergrundstück rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit bestehen muss, die ausgebaute Anlage über ein Anliegergrundstück und ggf. weitere Hinterliegergrundstücke zu erreichen. Vorliegend bestehen keine tatsächlichen Umstände, die die Erreichbarkeit des Anliegergrundstücks Flurstück G2 vom in Anspruch genommen Hinterliegergrundstück Flurstück G1 hindern würde. Die rechtliche Befugnis zum Überfahren vermittelt der Umstand, dass Anlieger- und Hinterliegergrundstück denselben Eigentümer haben (sog. Eigentümeridentität).

Im Unterschied zu den Anliegergrundstücken ist allerdings bei Hinterliegergrundstücken die Annahme, die Anlage werde von ihnen aus intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus, nicht in gleicher Weise offensichtlich regelmäßig gerechtfertigt; sie liegen eben gerade nicht in gleicher Weise unmittelbar an der ausgebauten Anlage, ihre räumliche Beziehung zu ihr ist auf den ersten Blick offensichtlich weniger eng als diejenige der Anliegergrundstücke. Bei Hinterliegergrundstücken kann allerdings zwischen sog. “gefangenen” und anderen (“nicht gefangenen”) differenziert werden.

Bei “gefangenen” Hinterliegergrundstücken, also solchen Grundstücken, die ausschließlich über die jeweils in Beziehung zur ausgebauten Anlage vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben, kann bei näherer Betrachtung wie bei den Anliegergrundstücken selbst in vergleichbarer Weise die erforderliche räumlich enge Beziehung und qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit bestehen. Sie besteht in aller Regel dann, wenn vom “gefangenen” Hinterliegergrundstück aus über bzw. vermittelt durch das Anliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage besteht. Diese besteht grundsätzlich immer im Falle der Eigentümeridentität, also in den Fällen, in denen der Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstück identisch und damit die Erreichbarkeit der Anlage vom Hinterlieger- über das Anliegergrundstück auch rechtlich gesichert ist. Weil das “gefangene” Hinterliegergrundstück hinsichtlich des Zugangs zum gemeindlichen Verkehrsnetz darauf angewiesen ist, über das vorgelagerte Anliegergrundstück die wegemäßige Erschließung zu erfahren und in diesem Sinne ausschließlich auf die ausgebaute Anlage hin ausgerichtet ist, kann bei einer Eigentümeridentität in der Regel angenommen werden, die Anlage werde von ihm aus – wie von dem Anliegergrundstück – wegen seiner räumlich engen Beziehung intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus. Auch bei Hinterliegergrundstücken kommt es dabei folgerichtig nicht auf eine aktuell bestehende tatsächliche Nutzung an. Es kommt somit insbesondere nicht darauf an, ob bei Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine Zufahrt vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück zur ausgebauten Straße tatsächlich besteht, sondern im Sinne der Inanspruchnahmemöglichkeit nur darauf, ob eine solche geschaffen werden könnte. Das ist sachgerecht, weil es beim Vorteilsbegriff nicht auf die häufig auch leicht änderbare oder schwer feststellbare tatsächliche Gestaltung der Grundstücksverhältnisse ankommt2.

In den Fällen, in denen das Hinterliegergrundstück wie im vorliegenden Fall seinerseits an eine andere als die ausgebaute Straße angrenzt (sog. “nicht gefangenes” Hinterliegergrundstück), kann demgegenüber der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung3. Auch bei einer Eigentümeridentität kann in diesen Fällen nicht ohne Weiteres vergleichbar mit den Anliegergrundstücken in der Regel angenommen werden, die Anlage werde vom “nicht gefangenen” Hinterliegergrundstück wegen ihrer räumlich engen Beziehung intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus.

Das Straßenausbaubeitragsrecht ist ausgerichtet auf einen Vorteilsausgleich; Grundstücke sollen sich an diesem Vorteilsausgleich beteiligen, wenn und soweit ihnen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage ein nennenswerter Vorteil zuwächst. Das Ausmaß des einem Grundstück vermittelten Vorteils richtet sich nach dem Ausmaß der von ihm aus zu erwartenden (wahrscheinlichen) Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage. Je weniger diese Anlage von einem Grundstück erfahrungsgemäß in Anspruch genommen werden wird, desto weniger wertvoll ist für dieses Grundstück die ihm gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Anlage. Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebauten Verkehrsanlage in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, hat dieses Grundstück aus der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen nennenswerten Vorteil, scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücke aus4 und kann nicht mehr von einer “qualifizierten” Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne der vorstehend erörterten Bestimmungen gesprochen werden. Eine mit Blick auf anderweitige Verbindungen oder Verbindungsmöglichkeiten des Hinterliegergrundstücks zum gemeindlichen Verkehrsnetz trotz Eigentümeridentität bloß theoretische, aber unwahrscheinliche Möglichkeit der Inanspruchnahme genügt nicht, weil daraus kein erwartbarer Vorteil im vorstehenden Sinne abgeleitet werden könnte. Denkbar ist, dass sich die Inanspruchnahmemöglichkeit als objektiv wertlos erweist, wenn das “nicht gefangene” Hinterliegergrundstück eindeutig auf eine andere Straße hin ausgerichtet ist5. Das könnte beispielsweise der Fall bei einem “nicht gefangenen” Hinterliegergrundstück sein, das keine tatsächliche Zufahrt zum Vorderliegergrundstück hat und bei dem Eigentümeridentität besteht, wenn das im Außenbereich liegende Hinterliegergrundstück mit einem Wohnhaus (zum Beispiel der ehemaligen Hofstelle eines Landwirts) bestandsgeschützt bebaut und entsprechend genutzt wird und das Vorderliegergrundstück an einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb zur entsprechenden Nutzung verpachtet ist.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur theoretisch denkbar und eine gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit nicht objektiv wertlos, sondern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nennenswert ist, kann regelmäßig in der einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück erblickt werden. Denn bei einer solchen einheitlichen Nutzung spricht vieles dafür, dass das Hinterliegergrundstück vom Anliegergrundstück aus genutzt wird und umgekehrt. Die einheitliche Nutzung lässt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage auch vom Hinterliegergrundstück als hinreichend wahrscheinlich erwarten, sie lässt die Annahme zu, die Anlage, an der das vorgelagerte Anliegergrundstück liegt, werde auch vom Hinterliegergrundstück aus in Anspruch genommen werden. Somit strahlt der Vorteil der ausgebauten Straße für das an der Straße unmittelbar anliegende Grundstück auf das Hinterliegergrundstück aus; beide Buchgrundstücke werden neben der Eigentümeridentität über die einheitliche Nutzung mit der Folge “verklammert”, dass eine hinreichende räumlich enge Beziehung die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit in dem Sinne erwarten lässt, dass auch vom Hinterliegrundstück aus die Anlage intensiver beansprucht wird als von anderen Grundstücken aus. Da bei bestehender Eigentümeridentität nicht selten auch eine einheitliche Nutzung der Grundstücke vorliegen wird, dürfte in der Verwaltungspraxis die Forderung nach einem neben der bloßen Eigentümeridentität festzustellenden weiteren Anhaltspunkt für die Annahme der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit in zahlreichen Fällen nicht zu anderen Ergebnissen führen, als wenn die Eigentümeridentität für sich gesehen bereits als insoweit ausreichend betrachtet werden würde.

So liegt der Fall hier. Die Grundstückseigentümerin hat eine solche einheitliche Nutzung tatsächlich vorgenommen, indem sie das landwirtschaftliche Feld einschließlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks als einen “Schlag” genutzt hat. Wenn eine nicht bestehende Zufahrt auf das Vorderliegergrundstück zumutbar geschaffen werden kann, um mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen wie z.B. einem Traktor dort aufzufahren und von dort aus das gesamte Feld einschließlich des Hinterliegergrundstücks zu bestellen, wird bei objektiver Betrachtung erfahrungsgemäß zu erwarten sein, dass die Grenze zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück zur Nutzung in beide Richtungen überfahren und die ausgebaute Anlage auch vom Hinterliegergrundstück kommend in Anspruch genommen werden wird.

Darauf, ob Anlieger – und Hinterliegergrundstück nur einheitlich wirtschaftlich genutzt werden können oder, wie die Vorinstanz meint, aufgrund der Größe des Anliegergrundstücks auch eine unterschiedliche Nutzung beider Grundstücke möglich ist, ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen. Der räumlich engen Beziehung zwischen dem in den Vorteilsausgleich einbezogenen Hinterliegergrundstück und der ausgebauten Straße steht auch die Größe des Anliegergrundstücks mit einer Fläche von 25.429 qm (entspricht ca. 2,5 ha) nicht entgegen. Vielmehr spricht schon die tatsächliche Nutzung beider Grundstücke zusammen mit weiteren von der Grundstückseigentümerin gepachteten Grundstücken als ein “Schlag” für eine solche Beziehung. Auf die vom Verwaltungsgericht ersichtlich in Bezug genommene Rechtsprechung zur sog. wirtschaftlichen Grundstückseinheit kommt es hier nicht an.

Hinsichtlich der Rechtsanwendung im Übrigen sind Fehler weder von der Grundstückseigentümerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Verbindungsstraße zwischen der Gemeinde Marnitz und dem Ortsteil Mooster nur vom Ortsausgang bis zur Kreisstraße 22 ausgebaut worden ist. Damit ist die Anlage in ihrer gesamten Ausdehnung hergestellt worden und die sachliche Beitragspflicht entstanden. Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise aus der Sicht eines objektiven Betrachters6 stellt sich diese Anlage als “gesamte Verkehrsanlage” dar, sodass es keiner Abschnittsbildung bedurfte. Dass die Maßnahme straßenbaubeitragsfähig war, da durch den Ausbau die Gemeinde Marnitz verbessert an die übergeordnete Kreisstraße 22 angebunden wurde, ist bereits entschieden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 5. November 2014 – 1 L 81/13

  1. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.12.2003 – 2 L 505/02 []
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 LA 92/06 []
  3. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 31.01.2013 – 5 A 783/10; und Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 348/08, SächsVBl 2009, 40; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 688/08; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2007 – 4 L 230/06, OVGtZ 2007, 178; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2014 – 6 ZB 13.2465; in diese Richtung auch VG Schwerin, Urteil vom 04.01.2013 – 4 A 420/09; a. A. Thür. OVG, Beschluss vom 17.03.2009 – 4 EO 269/07, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 LA 92/06, NStN 2007, 186 = DVBl.2007, 851; VG Greifswald, Urteil vom 22.11.2013 – 3 A 217/12; vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht auch Hess. VGH, Beschluss vom 14.12.2012 – 5 A 1884/12 das Revisionsverfahren hierzu ist beim BVerwG – 9 B 9/13 – anhängig []
  4. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 03.04.2007 – 4 L 230/06, OVGtZ 2007, 178; so auch Sächs. OVG, Urteil v. 31.01.2013 – 5 A 783/10; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 35, Rn. 24 []
  5. vgl. BayVGH, Urteil vom 25.10.2012 – 6 B 10.133; und Beschluss vom 15.01.2010 – 6 ZB 09.545 []
  6. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.12.2011- 1 L 170/08 []