Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück — und der Straßenausbaubeitrag

Im Straße­naus­baubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefan­genen Hin­ter­liegergrund­stück­en der Umstand, dass für Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück Eigen­tümeri­den­tität beste­ht, für sich allein gese­hen nicht als hin­re­ichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforder­lichen qual­i­fizierten Inanspruch­nah­memöglichkeit betra­chtet wer­den. Vielmehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusät­zlich ein­er wer­tenden Betra­ch­tung.

Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück — und der Straßenausbaubeitrag

Ist die gebotene Inanspruch­nah­memöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objek­tiv wert­los, weil nach den Regeln der Wahrschein­lichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grund­stück aus die aus­ge­baute Verkehrsan­lage in einem rel­e­van­ten Umfang in Anspruch genom­men wer­den wird, hat dieses Grund­stück aus der gebote­nen Inanspruch­nah­memöglichkeit keinen nen­nenswerten Vorteil und schei­det deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berück­sichti­gen­den Grund­stücke aus und kann nicht mehr von ein­er qual­i­fizierten Inanspruch­nah­memöglichkeit gesprochen wer­den.

Eine bloß the­o­retis­che, aber unwahrschein­liche Möglichkeit der Inanspruch­nahme genügt nicht.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur the­o­retisch denkbar und eine gebotene Inanspruch­nah­memöglichkeit nicht ojek­tiv wert­los, son­dern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nen­nenswert ist, kann regelmäßig in der ein­heitlichen Nutzung von Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück erblickt wer­den.

Die land­wirtschaftliche Nutzung eines Feldes ein­schließlich des Anlieger- und des Hin­ter­liegergrund­stücks als ein Schlag stellt eine solche ein­heitliche Nutzung dar.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V wird der Beitrag als Gegen­leis­tung dafür erhoben, dass den Beitragspflichti­gen durch die Möglichkeit der Inanspruch­nahme Vorteile geboten wer­den.

Das stre­it­ge­gen­ständliche Grund­stück in dem hier vom Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern entsch­iede­nen Fall ist durch die Aus­bau­maß­nahme in diesem Sinne bevorteilt; es weist die erforder­liche räum­lich enge Beziehung zur aus­ge­baut­en Straße auf.

Mit dem Begriff der Möglichkeit in § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V stellt der Lan­des­ge­set­zge­ber — und in der Folge der kom­mu­nale Satzungs­ge­ber — klar, dass es nicht darauf ankommt, dass die aus­ge­baute Straße vom in Rede ste­hen­den Grund­stück bere­its zum Zeit­punkt des Entste­hens der sach­lichen Betragspflicht tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird. Maßge­blich ist, ob die Inanspruch­nahme rechtlich und tat­säch­lich möglich und diese Möglichkeit hin­re­ichend qual­i­fiziert ist. Da es sich bei dem Beitrag im Sinne von § 7 KAG M‑V um die Abgel­tung eines Dauer­vorteils han­delt, ist dabei auch die Lebens­dauer der aus­ge­baut­en Anlage in den Blick zu nehmen. Dies zeigt, dass keine Unter­schei­dung danach vorgenom­men wer­den kann, ob eine Inanspruch­nahme zum maßge­blichen Zeit­punkt tat­säch­lich schon erfol­gt, eine solche bere­its geplant ist oder sich erst im Laufe der Zeit ergeben kön­nte. Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Eigen­tümer sub­jek­tiv den Willen hat, während dieses Zeitraums die gebotene Möglichkeit tat­säch­lich zu nutzen. Denkbar ist näm­lich, dass das Grund­stück veräußert, ver­steigert, vererbt oder aus son­sti­gen Grün­den über­tra­gen wird und der neue Eigen­tümer andere Nutzungsmöglichkeit­en des Grund­stücks ver­fol­gt. Das recht­fer­tigt es, darauf abzustellen, ob objek­tiv eine Inanspruch­nah­memöglichkeit beste­ht.

Die objek­tive vorteil­srel­e­vante Inanspruch­nah­memöglichkeit haben straßen­baubeitragsrechtlich in erster Lin­ie (Buch-)Grundstücke, die unmit­tel­bar an die Straße angren­zen (sog. Anlieger- bzw. Vorder­liegergrund­stücke). Im Ver­hält­nis zu anderen Grund­stück­en ist ihre Inanspruch­nah­memöglichkeit betr­e­f­fend die Straße, an der sie anliegen, schon deshalb qual­i­fiziert und in straßen­baubeitragsrechtlich rel­e­van­ter Weise vorteil­haft, weil auf­grund der offen­sichtlich räum­lich engen Beziehung dieser Grund­stücke zur aus­ge­baut­en Anlage im Sinne der vor­ge­nan­nten Bes­tim­mungen in aller Regel angenom­men wer­den kann, die Anlage werde von ihnen aus inten­siv­er beansprucht als von anderen Grund­stück­en aus, die nicht an ihr anliegen. Im Hin­blick auf die Erre­ich­barkeit des Grund­stücks von der Anlage aus ist es für den Fall, dass eine Zuwe­gung nicht beste­ht, zur Begrün­dung der Vorteil­slage aus­re­ichend, dass eine solche geschaf­fen wer­den und damit die Inanspruch­nah­memöglichkeit real­isiert wer­den kann.

Soweit die Grund­stück­seigen­tümerin gerügt hat, das Hin­ter­liegergrund­stück sei schon nicht bevorteilt, weil bere­its das Anliegergrund­stück keinen Vorteil erfahre, ver­mag sie damit nicht durchzu­drin­gen. Denn über­wind­bare tat­säch­liche oder rechtliche Zugang­shin­dernisse schließen den aus­baubeitragsrechtlichen Vorteil nicht aus1. Dass das Anliegergrund­stück von der aus­ge­baut­en Straße nicht im vorge­hen­den Sinne erre­ich­bar sein kön­nte, ist für das Oberver­wal­tungs­gericht nicht erkennbar. Die in der Akte befind­lichen Licht­bilder zeigen zwar einen Straßen­graben und eine anschließende Böschung. Diese weisen jedoch keine erhe­bliche Höhe auf. Der Geschäfts­führer der Grund­stück­seigen­tümerin selb­st hat in der mündlichen Ver­hand­lung erk­lärt, dass es mit einem Trak­tor möglich sei, auch ohne Zufahrt durch den Straßen­graben und über die Böschung auf das Grund­stück aufz­u­fahren. Zudem spricht nichts dage­gen, dass eine Zufahrt angelegt wer­den kön­nte.

Für das stre­it­ge­gen­ständliche Grund­stück als ein sog. Hin­ter­liegergrund­stück beste­ht vor­liegend eben­falls eine seine Beitragspflicht begrün­dende Inanspruch­nah­memöglichkeit.

Für Hin­ter­liegergrund­stücke gel­ten dabei zunächst im Aus­gangspunkt keine anderen Maßstäbe als für Anliegergrund­stücke. Nur solche Hin­ter­liegergrund­stücke sind bevorteilt, von denen aus wegen ihrer räum­lich engen Beziehung zur aus­ge­baut­en Ein­rich­tung eine qual­i­fizierte Inanspruch­nah­memöglichkeit dieser Ein­rich­tung eröffnet wird. Das bedeutet zunächst, dass vom betr­e­f­fend­en Hin­ter­liegergrund­stück rechtlich und tat­säch­lich die Möglichkeit beste­hen muss, die aus­ge­baute Anlage über ein Anliegergrund­stück und ggf. weit­ere Hin­ter­liegergrund­stücke zu erre­ichen. Vor­liegend beste­hen keine tat­säch­lichen Umstände, die die Erre­ich­barkeit des Anliegergrund­stücks Flurstück G2 vom in Anspruch genom­men Hin­ter­liegergrund­stück Flurstück G1 hin­dern würde. Die rechtliche Befug­nis zum Über­fahren ver­mit­telt der Umstand, dass Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück densel­ben Eigen­tümer haben (sog. Eigen­tümeri­den­tität).

Im Unter­schied zu den Anliegergrund­stück­en ist allerd­ings bei Hin­ter­liegergrund­stück­en die Annahme, die Anlage werde von ihnen aus inten­siv­er beansprucht als von anderen Grund­stück­en aus, nicht in gle­ich­er Weise offen­sichtlich regelmäßig gerecht­fer­tigt; sie liegen eben ger­ade nicht in gle­ich­er Weise unmit­tel­bar an der aus­ge­baut­en Anlage, ihre räum­liche Beziehung zu ihr ist auf den ersten Blick offen­sichtlich weniger eng als diejenige der Anliegergrund­stücke. Bei Hin­ter­liegergrund­stück­en kann allerd­ings zwis­chen sog. “gefan­genen” und anderen (“nicht gefan­genen”) dif­feren­ziert wer­den.

Bei “gefan­genen” Hin­ter­liegergrund­stück­en, also solchen Grund­stück­en, die auss­chließlich über die jew­eils in Beziehung zur aus­ge­baut­en Anlage vorge­lagerten Anliegergrund­stücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben, kann bei näher­er Betra­ch­tung wie bei den Anliegergrund­stück­en selb­st in ver­gle­ich­bar­er Weise die erforder­liche räum­lich enge Beziehung und qual­i­fizierte Inanspruch­nah­memöglichkeit beste­hen. Sie beste­ht in aller Regel dann, wenn vom “gefan­genen” Hin­ter­liegergrund­stück aus über bzw. ver­mit­telt durch das Anliegergrund­stück eine dauer­hafte Möglichkeit zur Inanspruch­nahme der aus­ge­baut­en Anlage beste­ht. Diese beste­ht grund­sät­zlich immer im Falle der Eigen­tümeri­den­tität, also in den Fällen, in denen der Eigen­tümer von Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück iden­tisch und damit die Erre­ich­barkeit der Anlage vom Hin­ter­lieger- über das Anliegergrund­stück auch rechtlich gesichert ist. Weil das “gefan­gene” Hin­ter­liegergrund­stück hin­sichtlich des Zugangs zum gemeindlichen Verkehrsnetz darauf angewiesen ist, über das vorge­lagerte Anliegergrund­stück die wegemäßige Erschließung zu erfahren und in diesem Sinne auss­chließlich auf die aus­ge­baute Anlage hin aus­gerichtet ist, kann bei ein­er Eigen­tümeri­den­tität in der Regel angenom­men wer­den, die Anlage werde von ihm aus — wie von dem Anliegergrund­stück — wegen sein­er räum­lich engen Beziehung inten­siv­er beansprucht als von anderen Grund­stück­en aus. Auch bei Hin­ter­liegergrund­stück­en kommt es dabei fol­gerichtig nicht auf eine aktuell beste­hende tat­säch­liche Nutzung an. Es kommt somit ins­beson­dere nicht darauf an, ob bei Entste­hung der sach­lichen Beitragspflicht eine Zufahrt vom Hin­ter­liegergrund­stück über das Anliegergrund­stück zur aus­ge­baut­en Straße tat­säch­lich beste­ht, son­dern im Sinne der Inanspruch­nah­memöglichkeit nur darauf, ob eine solche geschaf­fen wer­den kön­nte. Das ist sachgerecht, weil es beim Vorteils­be­griff nicht auf die häu­fig auch leicht änder­bare oder schw­er fest­stell­bare tat­säch­liche Gestal­tung der Grund­stücksver­hält­nisse ankommt2.

In den Fällen, in denen das Hin­ter­liegergrund­stück wie im vor­liegen­den Fall sein­er­seits an eine andere als die aus­ge­baute Straße angren­zt (sog. “nicht gefan­ge­nes” Hin­ter­liegergrund­stück), kann demge­genüber der Umstand, dass für Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück Eigen­tümeri­den­tität beste­ht, für sich allein gese­hen nicht als hin­re­ichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforder­lichen qual­i­fizierten Inanspruch­nah­memöglichkeit betra­chtet wer­den. Vielmehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusät­zlich ein­er wer­tenden Betra­ch­tung3. Auch bei ein­er Eigen­tümeri­den­tität kann in diesen Fällen nicht ohne Weit­eres ver­gle­ich­bar mit den Anliegergrund­stück­en in der Regel angenom­men wer­den, die Anlage werde vom “nicht gefan­genen” Hin­ter­liegergrund­stück wegen ihrer räum­lich engen Beziehung inten­siv­er beansprucht als von anderen Grund­stück­en aus.

Das Straße­naus­baubeitragsrecht ist aus­gerichtet auf einen Vorteil­saus­gle­ich; Grund­stücke sollen sich an diesem Vorteil­saus­gle­ich beteili­gen, wenn und soweit ihnen durch die Inanspruch­nah­memöglichkeit der aus­ge­baut­en Verkehrsan­lage ein nen­nenswert­er Vorteil zuwächst. Das Aus­maß des einem Grund­stück ver­mit­tel­ten Vorteils richtet sich nach dem Aus­maß der von ihm aus zu erwartenden (wahrschein­lichen) Inanspruch­nahme der aus­ge­baut­en Anlage. Je weniger diese Anlage von einem Grund­stück erfahrungs­gemäß in Anspruch genom­men wer­den wird, desto weniger wertvoll ist für dieses Grund­stück die ihm gebotene Inanspruch­nah­memöglichkeit der aus­ge­baut­en Anlage. Ist die gebotene Inanspruch­nah­memöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objek­tiv wert­los, weil nach den Regeln der Wahrschein­lichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grund­stück aus die aus­ge­baut­en Verkehrsan­lage in einem rel­e­van­ten Umfang in Anspruch genom­men wer­den wird, hat dieses Grund­stück aus der gebote­nen Inanspruch­nah­memöglichkeit keinen nen­nenswerten Vorteil, schei­det deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berück­sichti­gen­den Grund­stücke aus4 und kann nicht mehr von ein­er “qual­i­fizierten” Inanspruch­nah­memöglichkeit im Sinne der vorste­hend erörterten Bes­tim­mungen gesprochen wer­den. Eine mit Blick auf ander­weit­ige Verbindun­gen oder Verbindungsmöglichkeit­en des Hin­ter­liegergrund­stücks zum gemeindlichen Verkehrsnetz trotz Eigen­tümeri­den­tität bloß the­o­retis­che, aber unwahrschein­liche Möglichkeit der Inanspruch­nahme genügt nicht, weil daraus kein erwart­bar­er Vorteil im vorste­hen­den Sinne abgeleit­et wer­den kön­nte. Denkbar ist, dass sich die Inanspruch­nah­memöglichkeit als objek­tiv wert­los erweist, wenn das “nicht gefan­gene” Hin­ter­liegergrund­stück ein­deutig auf eine andere Straße hin aus­gerichtet ist5. Das kön­nte beispiel­sweise der Fall bei einem “nicht gefan­genen” Hin­ter­liegergrund­stück sein, das keine tat­säch­liche Zufahrt zum Vorder­liegergrund­stück hat und bei dem Eigen­tümeri­den­tität beste­ht, wenn das im Außen­bere­ich liegende Hin­ter­liegergrund­stück mit einem Wohn­haus (zum Beispiel der ehe­ma­li­gen Hof­stelle eines Land­wirts) bestands­geschützt bebaut und entsprechend genutzt wird und das Vorder­liegergrund­stück an einen anderen land­wirtschaftlichen Betrieb zur entsprechen­den Nutzung ver­pachtet ist.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur the­o­retisch denkbar und eine gebotene Inanspruch­nah­memöglichkeit nicht objek­tiv wert­los, son­dern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nen­nenswert ist, kann regelmäßig in der ein­heitlichen Nutzung von Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück erblickt wer­den. Denn bei ein­er solchen ein­heitlichen Nutzung spricht vieles dafür, dass das Hin­ter­liegergrund­stück vom Anliegergrund­stück aus genutzt wird und umgekehrt. Die ein­heitliche Nutzung lässt nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts die Inanspruch­nahme der aus­ge­baut­en Anlage auch vom Hin­ter­liegergrund­stück als hin­re­ichend wahrschein­lich erwarten, sie lässt die Annahme zu, die Anlage, an der das vorge­lagerte Anliegergrund­stück liegt, werde auch vom Hin­ter­liegergrund­stück aus in Anspruch genom­men wer­den. Somit strahlt der Vorteil der aus­ge­baut­en Straße für das an der Straße unmit­tel­bar anliegende Grund­stück auf das Hin­ter­liegergrund­stück aus; bei­de Buch­grund­stücke wer­den neben der Eigen­tümeri­den­tität über die ein­heitliche Nutzung mit der Folge “verk­lam­mert”, dass eine hin­re­ichende räum­lich enge Beziehung die qual­i­fizierte Inanspruch­nah­memöglichkeit in dem Sinne erwarten lässt, dass auch vom Hin­ter­liegrund­stück aus die Anlage inten­siv­er beansprucht wird als von anderen Grund­stück­en aus. Da bei beste­hen­der Eigen­tümeri­den­tität nicht sel­ten auch eine ein­heitliche Nutzung der Grund­stücke vor­liegen wird, dürfte in der Ver­wal­tung­sprax­is die Forderung nach einem neben der bloßen Eigen­tümeri­den­tität festzustel­len­den weit­eren Anhalt­spunkt für die Annahme der qual­i­fizierten Inanspruch­nah­memöglichkeit in zahlre­ichen Fällen nicht zu anderen Ergeb­nis­sen führen, als wenn die Eigen­tümeri­den­tität für sich gese­hen bere­its als insoweit aus­re­ichend betra­chtet wer­den würde.

So liegt der Fall hier. Die Grund­stück­seigen­tümerin hat eine solche ein­heitliche Nutzung tat­säch­lich vorgenom­men, indem sie das land­wirtschaftliche Feld ein­schließlich des Anlieger- und des Hin­ter­liegergrund­stücks als einen “Schlag” genutzt hat. Wenn eine nicht beste­hende Zufahrt auf das Vorder­liegergrund­stück zumut­bar geschaf­fen wer­den kann, um mit land­wirtschaftlichen Fahrzeu­gen wie z.B. einem Trak­tor dort aufz­u­fahren und von dort aus das gesamte Feld ein­schließlich des Hin­ter­liegergrund­stücks zu bestellen, wird bei objek­tiv­er Betra­ch­tung erfahrungs­gemäß zu erwarten sein, dass die Gren­ze zwis­chen Anlieger- und Hin­ter­liegergrund­stück zur Nutzung in bei­de Rich­tun­gen über­fahren und die aus­ge­baute Anlage auch vom Hin­ter­liegergrund­stück kom­mend in Anspruch genom­men wer­den wird.

Darauf, ob Anlieger — und Hin­ter­liegergrund­stück nur ein­heitlich wirtschaftlich genutzt wer­den kön­nen oder, wie die Vorin­stanz meint, auf­grund der Größe des Anliegergrund­stücks auch eine unter­schiedliche Nutzung bei­der Grund­stücke möglich ist, ist in diesem Zusam­men­hang nicht abzustellen. Der räum­lich engen Beziehung zwis­chen dem in den Vorteil­saus­gle­ich ein­be­zo­ge­nen Hin­ter­liegergrund­stück und der aus­ge­baut­en Straße ste­ht auch die Größe des Anliegergrund­stücks mit ein­er Fläche von 25.429 qm (entspricht ca. 2,5 ha) nicht ent­ge­gen. Vielmehr spricht schon die tat­säch­liche Nutzung bei­der Grund­stücke zusam­men mit weit­eren von der Grund­stück­seigen­tümerin gepachteten Grund­stück­en als ein “Schlag” für eine solche Beziehung. Auf die vom Ver­wal­tungs­gericht ersichtlich in Bezug genommene Recht­sprechung zur sog. wirtschaftlichen Grund­stück­sein­heit kommt es hier nicht an.

Hin­sichtlich der Recht­san­wen­dung im Übri­gen sind Fehler wed­er von der Grund­stück­seigen­tümerin vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich. Ins­beson­dere beste­hen keine Bedenken dage­gen, dass die Verbindungsstraße zwis­chen der Gemeinde Mar­nitz und dem Ort­steil Moost­er nur vom Ort­saus­gang bis zur Kreis­straße 22 aus­ge­baut wor­den ist. Damit ist die Anlage in ihrer gesamten Aus­dehnung hergestellt wor­den und die sach­liche Beitragspflicht ent­standen. Bei der gebote­nen natür­lichen Betra­ch­tungsweise aus der Sicht eines objek­tiv­en Betra­chters6 stellt sich diese Anlage als “gesamte Verkehrsan­lage” dar, sodass es kein­er Abschnitts­bil­dung bedurfte. Dass die Maß­nahme straßen­baubeitrags­fähig war, da durch den Aus­bau die Gemeinde Mar­nitz verbessert an die über­ge­ord­nete Kreis­straße 22 ange­bun­den wurde, ist bere­its entsch­ieden.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 — 1 L 81/13

  1. vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 16.12.2003 — 2 L 505/02 []
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2007 — 9 LA 92/06 []
  3. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 31.01.2013 — 5 A 783/10; und Urteil vom 03.09.2008 — 5 A 348/08, SächsVBl 2009, 40; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2008 — 5 A 688/08; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2007 — 4 L 230/06, OVGtZ 2007, 178; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2014 — 6 ZB 13.2465; in diese Rich­tung auch VG Schw­erin, Urteil vom 04.01.2013 — 4 A 420/09; a. A. Thür. OVG, Beschluss vom 17.03.2009 — 4 EO 269/07, juris; OVG Lüneb­urg, Beschluss vom 26.04.2007 — 9 LA 92/06, NStN 2007, 186 = DVBl.2007, 851; VG Greif­swald, Urteil vom 22.11.2013 — 3 A 217/12; vgl. zum Erschließungs­beitragsrecht auch Hess. VGH, Beschluss vom 14.12.2012 — 5 A 1884/12 das Revi­sionsver­fahren hierzu ist beim BVer­wG — 9 B 9/13 — anhängig []
  4. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil v. 03.04.2007 — 4 L 230/06, OVGtZ 2007, 178; so auch Sächs. OVG, Urteil v. 31.01.2013 — 5 A 783/10; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Aus­baubeiträge, 9. Auflage, § 35, Rn. 24 []
  5. vgl. BayVGH, Urteil vom 25.10.2012 — 6 B 10.133; und Beschluss vom 15.01.2010 — 6 ZB 09.545 []
  6. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 13.12.2011- 1 L 170/08 []