Das land­wirt­schaft­lich genutz­te Hin­ter­lie­ger­grund­stück – und der Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung.

Das land­wirt­schaft­lich genutz­te Hin­ter­lie­ger­grund­stück – und der Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Ist die gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit für ein (Hin­ter­lie­ger-)Grund­stück objek­tiv wert­los, weil nach den Regeln der Wahr­schein­lich­keit nicht zu erwar­ten ist, dass von die­sem Grund­stück aus die aus­ge­bau­te Ver­kehrs­an­la­ge in einem rele­van­ten Umfang in Anspruch genom­men wer­den wird, hat die­ses Grund­stück aus der gebo­te­nen Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit kei­nen nen­nens­wer­ten Vor­teil und schei­det des­halb aus dem Kreis der bei der Auf­wands­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen­den Grund­stü­cke aus und kann nicht mehr von einer qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit gespro­chen wer­den.

Eine bloß theo­re­ti­sche, aber unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me genügt nicht.

Ein gewich­ti­ges Indiz dafür, dass ein Vor­teil nicht nur theo­re­tisch denk­bar und eine gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit nicht ojek­tiv wert­los, son­dern (wirt­schaft­lich) wert­hal­tig bzw. nen­nens­wert ist, kann regel­mä­ßig in der ein­heit­li­chen Nut­zung von Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück erblickt wer­den.

Die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung eines Fel­des ein­schließ­lich des Anlie­ger- und des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks als ein Schlag stellt eine sol­che ein­heit­li­che Nut­zung dar.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V wird der Bei­trag als Gegen­leis­tung dafür erho­ben, dass den Bei­trags­pflich­ti­gen durch die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me Vor­tei­le gebo­ten wer­den.

Das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück in dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall ist durch die Aus­bau­maß­nah­me in die­sem Sin­ne bevor­teilt; es weist die erfor­der­li­che räum­lich enge Bezie­hung zur aus­ge­bau­ten Stra­ße auf.

Mit dem Begriff der Mög­lich­keit in § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V stellt der Lan­des­ge­setz­ge­ber – und in der Fol­ge der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber – klar, dass es nicht dar­auf ankommt, dass die aus­ge­bau­te Stra­ße vom in Rede ste­hen­den Grund­stück bereits zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Betrags­pflicht tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird. Maß­geb­lich ist, ob die Inan­spruch­nah­me recht­lich und tat­säch­lich mög­lich und die­se Mög­lich­keit hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Da es sich bei dem Bei­trag im Sin­ne von § 7 KAG M‑V um die Abgel­tung eines Dau­er­vor­teils han­delt, ist dabei auch die Lebens­dau­er der aus­ge­bau­ten Anla­ge in den Blick zu neh­men. Dies zeigt, dass kei­ne Unter­schei­dung danach vor­ge­nom­men wer­den kann, ob eine Inan­spruch­nah­me zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt tat­säch­lich schon erfolgt, eine sol­che bereits geplant ist oder sich erst im Lau­fe der Zeit erge­ben könn­te. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, ob der in Anspruch genom­me­ne Eigen­tü­mer sub­jek­tiv den Wil­len hat, wäh­rend die­ses Zeit­raums die gebo­te­ne Mög­lich­keit tat­säch­lich zu nut­zen. Denk­bar ist näm­lich, dass das Grund­stück ver­äu­ßert, ver­stei­gert, ver­erbt oder aus sons­ti­gen Grün­den über­tra­gen wird und der neue Eigen­tü­mer ande­re Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Grund­stücks ver­folgt. Das recht­fer­tigt es, dar­auf abzu­stel­len, ob objek­tiv eine Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit besteht.

Die objek­ti­ve vor­teils­re­le­van­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit haben stra­ßen­bau­bei­trags­recht­lich in ers­ter Linie (Buch-)Grundstücke, die unmit­tel­bar an die Stra­ße angren­zen (sog. Anlie­ger- bzw. Vor­der­lie­ger­grund­stü­cke). Im Ver­hält­nis zu ande­ren Grund­stü­cken ist ihre Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betref­fend die Stra­ße, an der sie anlie­gen, schon des­halb qua­li­fi­ziert und in stra­ßen­bau­bei­trags­recht­lich rele­van­ter Wei­se vor­teil­haft, weil auf­grund der offen­sicht­lich räum­lich engen Bezie­hung die­ser Grund­stü­cke zur aus­ge­bau­ten Anla­ge im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen in aller Regel ange­nom­men wer­den kann, die Anla­ge wer­de von ihnen aus inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus, die nicht an ihr anlie­gen. Im Hin­blick auf die Erreich­bar­keit des Grund­stücks von der Anla­ge aus ist es für den Fall, dass eine Zuwe­gung nicht besteht, zur Begrün­dung der Vor­teils­la­ge aus­rei­chend, dass eine sol­che geschaf­fen wer­den und damit die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit rea­li­siert wer­den kann.

Soweit die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gerügt hat, das Hin­ter­lie­ger­grund­stück sei schon nicht bevor­teilt, weil bereits das Anlie­ger­grund­stück kei­nen Vor­teil erfah­re, ver­mag sie damit nicht durch­zu­drin­gen. Denn über­wind­ba­re tat­säch­li­che oder recht­li­che Zugangs­hin­der­nis­se schlie­ßen den aus­bau­bei­trags­recht­li­chen Vor­teil nicht aus [1]. Dass das Anlie­ger­grund­stück von der aus­ge­bau­ten Stra­ße nicht im vor­ge­hen­den Sin­ne erreich­bar sein könn­te, ist für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht erkenn­bar. Die in der Akte befind­li­chen Licht­bil­der zei­gen zwar einen Stra­ßen­gra­ben und eine anschlie­ßen­de Böschung. Die­se wei­sen jedoch kei­ne erheb­li­che Höhe auf. Der Geschäfts­füh­rer der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin selbst hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt, dass es mit einem Trak­tor mög­lich sei, auch ohne Zufahrt durch den Stra­ßen­gra­ben und über die Böschung auf das Grund­stück auf­zu­fah­ren. Zudem spricht nichts dage­gen, dass eine Zufahrt ange­legt wer­den könn­te.

Für das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück als ein sog. Hin­ter­lie­ger­grund­stück besteht vor­lie­gend eben­falls eine sei­ne Bei­trags­pflicht begrün­den­de Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit.

Für Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke gel­ten dabei zunächst im Aus­gangs­punkt kei­ne ande­ren Maß­stä­be als für Anlie­ger­grund­stü­cke. Nur sol­che Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke sind bevor­teilt, von denen aus wegen ihrer räum­lich engen Bezie­hung zur aus­ge­bau­ten Ein­rich­tung eine qua­li­fi­zier­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit die­ser Ein­rich­tung eröff­net wird. Das bedeu­tet zunächst, dass vom betref­fen­den Hin­ter­lie­ger­grund­stück recht­lich und tat­säch­lich die Mög­lich­keit bestehen muss, die aus­ge­bau­te Anla­ge über ein Anlie­ger­grund­stück und ggf. wei­te­re Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cke zu errei­chen. Vor­lie­gend bestehen kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de, die die Erreich­bar­keit des Anlie­ger­grund­stücks Flur­stück G2 vom in Anspruch genom­men Hin­ter­lie­ger­grund­stück Flur­stück G1 hin­dern wür­de. Die recht­li­che Befug­nis zum Über­fah­ren ver­mit­telt der Umstand, dass Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück den­sel­ben Eigen­tü­mer haben (sog. Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät).

Im Unter­schied zu den Anlie­ger­grund­stü­cken ist aller­dings bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken die Annah­me, die Anla­ge wer­de von ihnen aus inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus, nicht in glei­cher Wei­se offen­sicht­lich regel­mä­ßig gerecht­fer­tigt; sie lie­gen eben gera­de nicht in glei­cher Wei­se unmit­tel­bar an der aus­ge­bau­ten Anla­ge, ihre räum­li­che Bezie­hung zu ihr ist auf den ers­ten Blick offen­sicht­lich weni­ger eng als die­je­ni­ge der Anlie­ger­grund­stü­cke. Bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kann aller­dings zwi­schen sog. „gefan­ge­nen“ und ande­ren („nicht gefan­ge­nen“) dif­fe­ren­ziert wer­den.

Bei „gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken, also sol­chen Grund­stü­cken, die aus­schließ­lich über die jeweils in Bezie­hung zur aus­ge­bau­ten Anla­ge vor­ge­la­ger­ten Anlie­ger­grund­stü­cke eine Ver­bin­dung zum gemeind­li­chen Ver­kehrs­netz haben, kann bei nähe­rer Betrach­tung wie bei den Anlie­ger­grund­stü­cken selbst in ver­gleich­ba­rer Wei­se die erfor­der­li­che räum­lich enge Bezie­hung und qua­li­fi­zier­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit bestehen. Sie besteht in aller Regel dann, wenn vom „gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück aus über bzw. ver­mit­telt durch das Anlie­ger­grund­stück eine dau­er­haf­te Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge besteht. Die­se besteht grund­sätz­lich immer im Fal­le der Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät, also in den Fäl­len, in denen der Eigen­tü­mer von Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück iden­tisch und damit die Erreich­bar­keit der Anla­ge vom Hin­ter­lie­ger- über das Anlie­ger­grund­stück auch recht­lich gesi­chert ist. Weil das „gefan­ge­ne“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück hin­sicht­lich des Zugangs zum gemeind­li­chen Ver­kehrs­netz dar­auf ange­wie­sen ist, über das vor­ge­la­ger­te Anlie­ger­grund­stück die wege­mä­ßi­ge Erschlie­ßung zu erfah­ren und in die­sem Sin­ne aus­schließ­lich auf die aus­ge­bau­te Anla­ge hin aus­ge­rich­tet ist, kann bei einer Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät in der Regel ange­nom­men wer­den, die Anla­ge wer­de von ihm aus – wie von dem Anlie­ger­grund­stück – wegen sei­ner räum­lich engen Bezie­hung inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus. Auch bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kommt es dabei fol­ge­rich­tig nicht auf eine aktu­ell bestehen­de tat­säch­li­che Nut­zung an. Es kommt somit ins­be­son­de­re nicht dar­auf an, ob bei Ent­ste­hung der sach­li­chen Bei­trags­pflicht eine Zufahrt vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück über das Anlie­ger­grund­stück zur aus­ge­bau­ten Stra­ße tat­säch­lich besteht, son­dern im Sin­ne der Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit nur dar­auf, ob eine sol­che geschaf­fen wer­den könn­te. Das ist sach­ge­recht, weil es beim Vor­teils­be­griff nicht auf die häu­fig auch leicht änder­ba­re oder schwer fest­stell­ba­re tat­säch­li­che Gestal­tung der Grund­stücks­ver­hält­nis­se ankommt [2].

In den Fäl­len, in denen das Hin­ter­lie­ger­grund­stück wie im vor­lie­gen­den Fall sei­ner­seits an eine ande­re als die aus­ge­bau­te Stra­ße angrenzt (sog. „nicht gefan­ge­nes“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück), kann dem­ge­gen­über der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung [3]. Auch bei einer Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät kann in die­sen Fäl­len nicht ohne Wei­te­res ver­gleich­bar mit den Anlie­ger­grund­stü­cken in der Regel ange­nom­men wer­den, die Anla­ge wer­de vom „nicht gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück wegen ihrer räum­lich engen Bezie­hung inten­si­ver bean­sprucht als von ande­ren Grund­stü­cken aus.

Das Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht ist aus­ge­rich­tet auf einen Vor­teils­aus­gleich; Grund­stü­cke sol­len sich an die­sem Vor­teils­aus­gleich betei­li­gen, wenn und soweit ihnen durch die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit der aus­ge­bau­ten Ver­kehrs­an­la­ge ein nen­nens­wer­ter Vor­teil zuwächst. Das Aus­maß des einem Grund­stück ver­mit­tel­ten Vor­teils rich­tet sich nach dem Aus­maß der von ihm aus zu erwar­ten­den (wahr­schein­li­chen) Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge. Je weni­ger die­se Anla­ge von einem Grund­stück erfah­rungs­ge­mäß in Anspruch genom­men wer­den wird, des­to weni­ger wert­voll ist für die­ses Grund­stück die ihm gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit der aus­ge­bau­ten Anla­ge. Ist die gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objek­tiv wert­los, weil nach den Regeln der Wahr­schein­lich­keit nicht zu erwar­ten ist, dass von die­sem Grund­stück aus die aus­ge­bau­ten Ver­kehrs­an­la­ge in einem rele­van­ten Umfang in Anspruch genom­men wer­den wird, hat die­ses Grund­stück aus der gebo­te­nen Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit kei­nen nen­nens­wer­ten Vor­teil, schei­det des­halb aus dem Kreis der bei der Auf­wands­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen­den Grund­stü­cke aus [4] und kann nicht mehr von einer „qua­li­fi­zier­ten“ Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit im Sin­ne der vor­ste­hend erör­ter­ten Bestim­mun­gen gespro­chen wer­den. Eine mit Blick auf ander­wei­ti­ge Ver­bin­dun­gen oder Ver­bin­dungs­mög­lich­kei­ten des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks zum gemeind­li­chen Ver­kehrs­netz trotz Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät bloß theo­re­ti­sche, aber unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me genügt nicht, weil dar­aus kein erwart­ba­rer Vor­teil im vor­ste­hen­den Sin­ne abge­lei­tet wer­den könn­te. Denk­bar ist, dass sich die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit als objek­tiv wert­los erweist, wenn das „nicht gefan­ge­ne“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück ein­deu­tig auf eine ande­re Stra­ße hin aus­ge­rich­tet ist [5]. Das könn­te bei­spiels­wei­se der Fall bei einem „nicht gefan­ge­nen“ Hin­ter­lie­ger­grund­stück sein, das kei­ne tat­säch­li­che Zufahrt zum Vor­der­lie­ger­grund­stück hat und bei dem Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, wenn das im Außen­be­reich lie­gen­de Hin­ter­lie­ger­grund­stück mit einem Wohn­haus (zum Bei­spiel der ehe­ma­li­gen Hof­s­tel­le eines Land­wirts) bestands­ge­schützt bebaut und ent­spre­chend genutzt wird und das Vor­der­lie­ger­grund­stück an einen ande­ren land­wirt­schaft­li­chen Betrieb zur ent­spre­chen­den Nut­zung ver­pach­tet ist.

Ein gewich­ti­ges Indiz dafür, dass ein Vor­teil nicht nur theo­re­tisch denk­bar und eine gebo­te­ne Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit nicht objek­tiv wert­los, son­dern (wirt­schaft­lich) wert­hal­tig bzw. nen­nens­wert ist, kann regel­mä­ßig in der ein­heit­li­chen Nut­zung von Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück erblickt wer­den. Denn bei einer sol­chen ein­heit­li­chen Nut­zung spricht vie­les dafür, dass das Hin­ter­lie­ger­grund­stück vom Anlie­ger­grund­stück aus genutzt wird und umge­kehrt. Die ein­heit­li­che Nut­zung lässt nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge auch vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück als hin­rei­chend wahr­schein­lich erwar­ten, sie lässt die Annah­me zu, die Anla­ge, an der das vor­ge­la­ger­te Anlie­ger­grund­stück liegt, wer­de auch vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück aus in Anspruch genom­men wer­den. Somit strahlt der Vor­teil der aus­ge­bau­ten Stra­ße für das an der Stra­ße unmit­tel­bar anlie­gen­de Grund­stück auf das Hin­ter­lie­ger­grund­stück aus; bei­de Buch­grund­stü­cke wer­den neben der Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät über die ein­heit­li­che Nut­zung mit der Fol­ge „ver­klam­mert“, dass eine hin­rei­chen­de räum­lich enge Bezie­hung die qua­li­fi­zier­te Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit in dem Sin­ne erwar­ten lässt, dass auch vom Hin­ter­lie­grund­stück aus die Anla­ge inten­si­ver bean­sprucht wird als von ande­ren Grund­stü­cken aus. Da bei bestehen­der Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät nicht sel­ten auch eine ein­heit­li­che Nut­zung der Grund­stü­cke vor­lie­gen wird, dürf­te in der Ver­wal­tungs­pra­xis die For­de­rung nach einem neben der blo­ßen Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät fest­zu­stel­len­den wei­te­ren Anhalts­punkt für die Annah­me der qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit in zahl­rei­chen Fäl­len nicht zu ande­ren Ergeb­nis­sen füh­ren, als wenn die Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät für sich gese­hen bereits als inso­weit aus­rei­chend betrach­tet wer­den wür­de.

So liegt der Fall hier. Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat eine sol­che ein­heit­li­che Nut­zung tat­säch­lich vor­ge­nom­men, indem sie das land­wirt­schaft­li­che Feld ein­schließ­lich des Anlie­ger- und des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks als einen „Schlag“ genutzt hat. Wenn eine nicht bestehen­de Zufahrt auf das Vor­der­lie­ger­grund­stück zumut­bar geschaf­fen wer­den kann, um mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen wie z.B. einem Trak­tor dort auf­zu­fah­ren und von dort aus das gesam­te Feld ein­schließ­lich des Hin­ter­lie­ger­grund­stücks zu bestel­len, wird bei objek­ti­ver Betrach­tung erfah­rungs­ge­mäß zu erwar­ten sein, dass die Gren­ze zwi­schen Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück zur Nut­zung in bei­de Rich­tun­gen über­fah­ren und die aus­ge­bau­te Anla­ge auch vom Hin­ter­lie­ger­grund­stück kom­mend in Anspruch genom­men wer­den wird.

Dar­auf, ob Anlie­ger – und Hin­ter­lie­ger­grund­stück nur ein­heit­lich wirt­schaft­lich genutzt wer­den kön­nen oder, wie die Vor­in­stanz meint, auf­grund der Grö­ße des Anlie­ger­grund­stücks auch eine unter­schied­li­che Nut­zung bei­der Grund­stü­cke mög­lich ist, ist in die­sem Zusam­men­hang nicht abzu­stel­len. Der räum­lich engen Bezie­hung zwi­schen dem in den Vor­teils­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stück und der aus­ge­bau­ten Stra­ße steht auch die Grö­ße des Anlie­ger­grund­stücks mit einer Flä­che von 25.429 qm (ent­spricht ca. 2,5 ha) nicht ent­ge­gen. Viel­mehr spricht schon die tat­säch­li­che Nut­zung bei­der Grund­stü­cke zusam­men mit wei­te­ren von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gepach­te­ten Grund­stü­cken als ein „Schlag“ für eine sol­che Bezie­hung. Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ersicht­lich in Bezug genom­me­ne Recht­spre­chung zur sog. wirt­schaft­li­chen Grund­stücks­ein­heit kommt es hier nicht an.

Hin­sicht­lich der Rechts­an­wen­dung im Übri­gen sind Feh­ler weder von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, dass die Ver­bin­dungs­stra­ße zwi­schen der Gemein­de Mar­nitz und dem Orts­teil Moos­ter nur vom Orts­aus­gang bis zur Kreis­stra­ße 22 aus­ge­baut wor­den ist. Damit ist die Anla­ge in ihrer gesam­ten Aus­deh­nung her­ge­stellt wor­den und die sach­li­che Bei­trags­pflicht ent­stan­den. Bei der gebo­te­nen natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters [6] stellt sich die­se Anla­ge als „gesam­te Ver­kehrs­an­la­ge“ dar, sodass es kei­ner Abschnitts­bil­dung bedurf­te. Dass die Maß­nah­me stra­ßen­bau­bei­trags­fä­hig war, da durch den Aus­bau die Gemein­de Mar­nitz ver­bes­sert an die über­ge­ord­ne­te Kreis­stra­ße 22 ange­bun­den wur­de, ist bereits ent­schie­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – 1 L 81/​13

  1. vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 16.12.2003 – 2 L 505/​02[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 LA 92/​06[]
  3. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 31.01.2013 – 5 A 783/​10; und Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 348/​08, SächsVBl 2009, 40; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2008 – 5 A 688/​08; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2007 – 4 L 230/​06, OVGtZ 2007, 178; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2014 – 6 ZB 13.2465; in die­se Rich­tung auch VG Schwe­rin, Urteil vom 04.01.2013 – 4 A 420/​09; a. A. Thür. OVG, Beschluss vom 17.03.2009 – 4 EO 269/​07, juris; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 LA 92/​06, NStN 2007, 186 = DVBl.2007, 851; VG Greifs­wald, Urteil vom 22.11.2013 – 3 A 217/​12; vgl. zum Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auch Hess. VGH, Beschluss vom 14.12.2012 – 5 A 1884/​12 das Revi­si­ons­ver­fah­ren hier­zu ist beim BVerwG – 9 B 9/​13 – anhän­gig[]
  4. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil v. 03.04.2007 – 4 L 230/​06, OVGtZ 2007, 178; so auch Sächs. OVG, Urteil v. 31.01.2013 – 5 A 783/​10; vgl. auch Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge, § 35, Rn. 24[]
  5. vgl. BayVGH, Urteil vom 25.10.2012 – 6 B 10.133; und Beschluss vom 15.01.2010 – 6 ZB 09.545[]
  6. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 13.12.2011- 1 L 170/​08[]