Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

Das Altenteil­srecht des über­leben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bere­its mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Entste­hung; lediglich die Fäl­ligkeit ist bei einem beste­hen­den Nutznießungsrechts aus § 14 HöfeO bis zur Vol­len­dung des 25. Leben­s­jahres des Hofer­ben hin­aus­geschoben. Eine Wiederver­heiratung des Ehe­gat­ten während der Zeit der Nutznießung führt deshalb zum Erlöschen des Altenteil­srechts aus § 14 II 2 HöfeO und zum Entste­hen eines Abfind­ungsanspruchs nach § 14 II 3 HöfeO.

Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

Das mit dem Erb­fall zur Entste­hung gelangte Altenteil­srecht der über­leben­den Ehe­frau ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 HöfeO a. F. mit ihrer Wiederver­heiratung erloschen, wobei an sein­er Stelle der Abfind­ungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Satz 3 HöfeO a. F. getreten ist.

Dieser Erlöschenswirkung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 HöfeO a. F. ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sie die neue Ehe bere­its während der Zeit der Nutzver­wal­tung einge­gan­gen war. Zwar set­zt, wie der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung vom 09.05.1985 aus­ge­führt hat, das Erlöschen des Altenteil­sanspruchs des über­leben­den Ehe­gat­ten infolge Wiederver­heiratung voraus, dass dieser Anspruch im Zeit­punkt der Wiederver­heiratung bere­its ent­standen war. Diese Voraus­set­zung war in dem von dem Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nicht gegeben, in dem eine Vorerb­schaft ange­ord­net war; der über­leben­den Ehe­frau stand erst vom Ein­tritt des Nacherb­falls das Ver­wal­tungs- und Nutznießungsrecht am Hof mit dem sich anschließen­den Altenteil­srecht zu; da sie aber bere­its vor dem Nacherb­fall zum zweit­en Mal geheiratet hat­te, kon­nte es nicht zum Erlöschen ihres Altenteil­srechts kom­men, weil dieses im Zeit­punkt der Wieder­heirat noch nicht ent­standen war.

Vor­liegend ver­hält es sich, wie oben aus­ge­führt, aber anders.

Ober­lan­des­gericht Celle – Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2013 – 7 W 56/13 (L)