BSE-Ver­dacht und die Tierseuchenkasse

Der Eigen­tü­mer von Schlacht­rin­dern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tier­seu­chen­kas­se Ent­schä­di­gung für Erlös­ein­bu­ßen und Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Risi­ko­ma­te­ri­al ver­lan­gen, die infol­ge amts­tier­ärzt­lich ange­ord­ne­ter Siche­rungs­maß­nah­men nach einem BSE-Ver­dacht ent­stan­den sind, der sich spä­ter nicht bestä­tigt hat.

BSE-Ver­dacht und die Tierseuchenkasse

Der Eigen­tü­mer der Rin­der kann mit­hin Ent­schä­di­gung weder für die Ver­lus­te ver­lan­gen, die ihr aus der ange­ord­ne­ten Zwi­schen­la­ge­rung und ver­zö­ger­ten Ver­wer­tung von Schlacht­fleisch ent­stan­den sind, noch für Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der sofor­ti­gen Besei­ti­gung von Risi­ko­ma­te­ri­al. Die­se Ansprü­che las­sen sich weder auf das Tier­seu­chen­ge­setz noch auf euro­päi­sches Gemein­schafts­recht stützen.

Kein Anspruch nach § 66 Nr. 5 TierSG

§ 66 Nr. 5 TierSG ist nicht ein­schlä­gig. Die­se Vor­schrift begrün­det unter den wei­ter genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für Rin­der, deren Fleisch nach der Schlach­tung auf Grund einer tier­seu­chen­recht­li­chen Vor­schrift oder einer auf eine sol­che Vor­schrift gestütz­ten behörd­li­chen Anord­nung gemaß­re­gelt wor­den ist. Das Beru­fungs­ge­richt ist ohne Ver­stoß gegen revi­si­bles Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die amts­tier­ärzt­li­chen Anord­nun­gen nicht auf Grund einer tier­seu­chen­recht­li­chen Rechts­grund­la­ge ergan­gen sind. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Urteil vom 21. Okto­ber 2010 ent­schie­den, dass als tier­seu­chen­recht­lich nur eine Maß­nah­me anzu­se­hen ist, die ihre Rechts­grund­la­ge im Tier­seu­chen­ge­setz selbst oder in einer auf Grund der dar­in ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gun­gen erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung hat. Das war hier nicht der Fall. Für amt­li­che Maß­nah­men nach dem Auf­kom­men eines BSE-Ver­dachts bei einem geschlach­te­ten Rind bie­tet das unmit­tel­bar gel­ten­de Ver­ord­nungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on spe­zi­el­le, dem deut­schen Recht vor­ge­hen­de Rechts­grund­la­gen. Von die­sen Befug­nis­sen hat der Amts­tier­arzt Gebrauch gemacht: Die Sper­rung des Betrie­bes war unmit­tel­bar auf der Grund­la­ge von Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 mit Vor­schrif­ten zur Ver­hü­tung, Kon­trol­le und Til­gung bestimm­ter trans­mis­si­bler spon­gi­for­mer Enze­pha­lo­pa­thien mög­lich; die Anord­nung der vor­sorg­li­chen Besei­ti­gung und Lage­rung von Kör­per­tei­len aller BSE-ver­däch­ti­ger oder nach euro­päi­schem oder deut­schem Recht zusätz­lich als ver­däch­tig gel­ten­der Tie­re der Schlacht­li­nie konn­te sich auf Art. 12 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung stützen.

Kein Anspruch nach § 72c TierSG

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung ergibt sich auch nicht aus § 72c TierSG. Danach gel­ten die §§ 66 bis 72b hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gun­gen für Tier­ver­lus­te auf Grund einer Vor­schrift eines unmit­tel­bar gel­ten­den Rechts­ak­tes der Euro­päi­schen Gemein­schaft ent­spre­chend, soweit ein sol­cher Rechts­akt im Anwen­dungs­be­reich des Tier­seu­chen­ge­set­zes nicht ent­ge­gen­steht oder sei­ne Durch­füh­rung es erfor­dert. Die Vor­schrift dient der Umset­zung von Ent­schä­di­gungs­pflich­ten für Tier­ver­lus­te auf Grund unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten in Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist dar­über hin­aus auf zusätz­li­che Besei­ti­gungs­pflich­ten zu erstre­cken, die das deut­sche Recht anknüp­fend an eine gemein­schafts­recht­li­che Min­dest­vor­ga­be begründet.

§ 72c TierSG erfasst den vor­lie­gen­den Fall nicht unmit­tel­bar, denn ein unmit­tel­bar gel­ten­der Rechts­akt des Gemein­schafts­rechts for­dert es nicht, den Eigen­tü­mern der betrof­fe­nen Rin­der Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren. Maß­geb­lich ist die Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001. Sie begrün­det in Art. 13 Abs. 4 eine Pflicht zur Ent­schä­di­gung für den Ver­lust sol­cher Tie­re, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c getö­tet bzw. besei­tigt wer­den, also selbst an BSE erkrankt sind (Art. 13 Abs. 1), oder bei denen die Mög­lich­keit einer sol­chen Infek­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann (Art. 12 Abs. 2). Einer der dort erfass­ten Sach­ver­hal­te lag nicht vor: Die Rin­der der Klä­ge­rin waren nicht an BSE erkrankt und bei ihnen konn­te auf­grund des end­gül­ti­gen Test­ergeb­nis­ses auch die Mög­lich­keit einer Infek­ti­on aus­ge­schlos­sen werden.

Kei­ne Ent­schä­di­gung nach Unionsrecht

Eben­so wenig ergibt sich eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 seit ihrer Ergän­zung durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1248/​2001 vom 22.06.2001. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die in Nr.06.5 des neu­en Anhangs III, Kap. A, Abschn. I vor­ge­nom­me­ne Erstre­ckung der Besei­ti­gungs­pflicht auf dem posi­tiv getes­te­ten Schlacht­kör­per vor­aus­ge­hen­de und nach­fol­gen­de Tie­re zum Anlass genom­men, den Anwen­dungs­be­reich des § 72c TierSG auf sämt­li­che Tie­re zu erwei­tern, die nach euro­päi­schem oder deut­schem Recht zusätz­lich zum posi­tiv getes­te­ten Schlacht­kör­per zu besei­ti­gen sind. Die­se Aus­le­gung des § 72c TierSG setzt aber vor­aus, dass die Schlacht­kör­per ver­nich­tet wor­den sind. Dies war hier nicht der Fall; denn eine Anord­nung nach § 4 der Ver­ord­nung zur fleisch­hy­gie­ne­recht­li­chen Unter­su­chung von geschlach­te­ten Rin­dern auf BSE (BSE-UntersV), hier noch i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 18.09. 2002, ist nicht ergan­gen. § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BSE-UntersV ermäch­tig­te zu Maß­nah­men ledig­lich bei einem nach­ge­wie­se­nen BSE-Fall. Bei Anord­nung der amts­tier­ärzt­li­chen Maß­nah­men bestand hin­ge­gen ledig­lich ein dahin­ge­hen­der Verdacht.

Es ist nicht gerecht­fer­tigt, Ver­wer­tungs­ver­lus­te und wei­te­re Auf­wen­dun­gen, die dem Eigen­tü­mer von Schlacht­rin­dern im Rah­men der Vor­be­rei­tung einer Ent­schei­dung über die Maß­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 BSE-UntersV infol­ge der Dau­er der amt­li­chen Über­prü­fung und durch vor­läu­fi­ge Siche­rungs­maß­nah­men fak­tisch ent­ste­hen, in den Anwen­dungs­be­reich des § 72c TierSG ein­zu­be­zie­hen. Das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht gebie­tet nicht, hier­für eine Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren, denn die auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 in vor­läu­fi­gen Ver­dachts­fäl­len ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men sind von der Ent­schä­di­gungs­pflicht des Art. 13 Abs. 4 der Ver­ord­nung nicht umfasst. Das zeigt auch der Erwä­gungs­grund 13 der Ver­ord­nung, der eine Ent­schä­di­gung für Maß­nah­men nur bei „amt­li­cher Bestä­ti­gung eines TSE-Fal­les“ vorsieht.

Kei­ne Ent­schä­di­gung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten

Es ist auch unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten nicht gebo­ten, Eigen­tü­mern von Schlacht­rin­dern auf der Grund­la­ge des § 72c TierSG Ent­schä­di­gung für jed­we­de Erlös­ein­bu­ßen und Auf­wen­dun­gen zu gewäh­ren, die ihnen im Zusam­men­hang mit lebens­mit­tel­recht­li­chen Maß­nah­men der Fleisch­hy­gie­ne ent­ste­hen. Soweit das Gemein­schafts­recht oder eine dar­auf beru­hen­de natio­na­le Rege­lung kei­ne Ent­schä­di­gung ver­an­lasst, bleibt es viel­mehr bei der grund­sätz­lich gewoll­ten Tren­nung der Rege­lungs­re­gime tier­seu­chen­recht­li­cher und lebens­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten und der ihr zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung des deut­schen Rechts, dass Maß­nah­men auf­grund ande­rer als im Tier­seu­chen­ge­setz ent­hal­te­ner Vor­schrif­ten ohne Ent­schä­di­gung durch die Tier­seu­chen­kas­se blei­ben sol­len. Dazu gehö­ren jene Fäl­le, in denen Fleisch in einer fleisch­hy­gie­ne­recht­li­chen Ent­schei­dung wie auf Grund von § 4 Abs. 2 BSE-UntersV die Ver­kehrsfä­hig­keit abge­spro­chen wird, aber erst recht sol­che, die im Vor­feld einer sol­chen Maß­re­ge­lung der Über­prü­fung die­nen, ob ein BSE-Fall vor­liegt. Die­se Über­prü­fung ist nicht anders als die fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Maß­re­ge­lung eine staat­li­che Maß­nah­me zur Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Fleisch­mark­tes. Dies recht­fer­tigt nach der Absicht des Gesetz­ge­bers, abseh­ba­re finan­zi­el­le „Mehr­be­las­tun­gen“, die durch lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­sor­ge­maß­nah­men ver­ur­sacht wer­den, der Fleisch- und Land­wirt­schaft zu über­bür­den und der Regu­lie­rung durch den Markt­preis zu überlassen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 C 15.10

BSE-Verdacht und die Tierseuchenkasse