Bienenschutz beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Revi­sio­nen mehrerer Imk­er zurück­gewiesen, die wirk­same Schutz­maß­nah­men beim Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais ver­langten, um eine Verun­reini­gung ihres Honigs mit dessen Pollen zu ver­hin­dern.

Bienenschutz beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Die Bay­erische Lan­desanstalt für Land­wirtschaft baute in den Jahren 2005 – 2008 auf einem Ver­suchsgut gen­tech­nisch verän­derten Mais an. Die Bienen­häuser der Kläger sind zwis­chen 1 und 3 km von der Anbau­fläche ent­fer­nt. Nach­dem im Honig eines Klägers gen­tech­nisch verän­derte DNA nachgewiesen wor­den war, erhob dieser Klage, der sich die übri­gen Kläger später anschlossen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Augs­burch stellte fest, dass der Honig, soweit er gen­tech­nisch verän­derte Mais­pollen enthält, wesentlich beein­trächtigt ist, weil es insoweit an der erforder­lichen Zulas­sung als Lebens­mit­tel fehlt und der Honig deswe­gen nicht verkehrs­fähig ist. Das ist nach ein­er im Ver­lauf des Ver­fahrens einge­holten Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht mehr im Stre­it.

Die Klage auf Fest­stel­lung, dass die Kläger im Falle eines weit­eren Anbaus des betr­e­f­fend­en Mais­es Anspruch auf weit­erge­hende Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­derung solch­er Verun­reini­gun­gen haben, haben das Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg und der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in den Vorin­stanzen abgewiesen. Größere Sicher­heitsab­stände müssten beim Anbau nicht einge­hal­ten wer­den; auch andere Vor­sorge­maß­nah­men seien nach dem Grund­satz der Koex­is­tenz der ver­schiede­nen Erzeu­gungs­for­men nicht ver­hält­nis­mäßig.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat entsch­ieden, dass die Kla­gen schon deswe­gen keinen Erfolg haben kön­nen, weil das als Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse nicht mehr gegeben ist. Es ist nicht mit der gebote­nen Wahrschein­lichkeit davon auszuge­hen, dass gen­tech­nisch verän­dert­er Mais, dessen Pollen nicht als Lebens­mit­tel zuge­lassen ist, in abse­hbar­er Zeit wieder auf dem Ver­suchsgut ange­baut wer­den wird. Vor dem Hin­ter­grund eines derzeit anhängi­gen erweit­erten Genehmi­gungsantrags ist zu erwarten, dass der Mais in Deutsch­land erst dann wieder in Verkehr gebracht wird, wenn sich die Zulas­sung als Lebens­mit­tel auch auf den Pollen erstreckt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 7 C 13.12