Bewertung von Landwirtschaftsbetrieben bei gemeinsamer Tierhaltung

Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemein­schaftlich­er Tier­hal­tung (§ 51a BewG) ist nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs auch dann im ver­gle­ichen­den Ver­fahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bew­erten, wenn die Eigen­fläche auss­chließlich als Hof- und Gebäude­fläche genutzt wird. Ungeachtet eines dabei für die Eigen­fläche anzuset­zen­den Ver­gle­ich­swerts von 0 DM sind Viehzuschläge wegen über­höhter Tierbestände vorzunehmen.

Bewertung von Landwirtschaftsbetrieben bei gemeinsamer Tierhaltung

Der Ein­heitswert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit land­wirtschaftlich­er Nutzung wird nach § 36 Abs. 1 BewG auf der Grund­lage des Ertragswerts ermit­telt. Dabei ist gemäß § 36 Abs. 2 BewG von der Ertrags­fähigkeit auszuge­hen, d.h. von dem bei ord­nungsmäßiger und schulden­freier Bewirtschaf­tung mit ent­lohn­ten frem­den Arbeit­skräften gemein­hin nach­haltig erziel­baren Rein­er­trag. Ertragswert ist das 18-fache dieses Rein­er­trags.

Der Ertragswert wird gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BewG durch ein ver­gle­ichen­des Ver­fahren ermit­telt, wenn ein solch­es Ver­fahren durchge­führt wer­den kann. Andern­falls ist der Ertragswert nach der Ertrags­fähigkeit der Nutzung unmit­tel­bar zu ermit­teln (Einzel­er­tragswertver­fahren). Die Unter­schiede der Ertrags­fähigkeit der gle­ichen Nutzung wer­den durch Ver­gle­ich der Ertrags­be­din­gun­gen beurteilt (§ 38 Abs. 1 BewG). Für jede Nutzung wird ein indi­vidu­eller Ver­gle­ich­swert ermit­telt. Hier­bei wird den unter­schiedlichen Ertrags­be­din­gun­gen und der sich daraus ergeben­den unter­schiedlichen Ertrags­fähigkeit der einzel­nen Nutzung durch Zu- und Abrech­nun­gen an den bun­de­sein­heitlichen Ver­gle­ich­szahlen (§ 40 BewG), deren Höhe sich in der Regel nach den in den Bew­er­tungsstützpunk­ten (§ 39 BewG) fest­gelegten Werten richtet, Rech­nung getra­gen.

Das ver­gle­ichende Ver­fahren gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG ist auch dann anwend­bar, wenn der dem Inhab­er des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzurech­nende Grund und Boden lediglich eine Hof- und Gebäude­fläche ist und daher keine natür­liche Ertrags­fähigkeit aufweist. Trifft dies zu, ist es das Ergeb­nis unter­schiedlich­er Ertrags­be­din­gun­gen und somit des vom Geset­zge­ber ange­ord­neten ver­gle­ichen­den Ver­fahrens (§§ 37 ff. BewG). Der Ver­gle­ich­swert der Eigen­fläche beträgt dann 0 DM. Dieser Wert entspricht dem vom Gesetz geforderten Maßstab der konkreten Ertrags­fähigkeit solch­er Flächen, die –soweit bewirtschaftete Eigen­flächen des Betrieb­sin­hab­ers vor­liegen– in die Nutzun­gen, denen sie dienen, einzubeziehen sind und in den entsprechen­den Ver­gle­ich­swerten für diese Nutzun­gen aufge­hen (§ 40 Abs. 3 BewG). An diesem Ver­gle­ich­swert von 0 DM kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BewG ein Zuschlag wegen eines Überbe­stands an Vieh gemacht wer­den. Der Ein­heitswert beste­ht dann nur aus dem Zuschlag.

Der Ansatz eines Ver­gle­ich­swerts von 0 DM für die Eigen­fläche des Inhab­ers des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und von daran anknüpfend­en Zuschlä­gen wegen eines Überbe­stands an Vieh set­zt nicht voraus, dass der Betrieb­sin­hab­er –wie in dem einem frühren BFH-Urteil zu Grunde liegen­den Fall– Pacht­flächen bewirtschaftet. Pacht­flächen bilden näm­lich nach § 34 Abs. 7 BewG Stück­län­dereien, die bei der Ein­heits­be­w­er­tung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Pächters diesem nicht zuzurech­nen sind und daher für die genan­nte Frage keine Bedeu­tung haben.

Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn es sich um eine Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft i.S. des § 51a BewG han­delt, die den ihr zuzurech­nen­den Grund und Boden auss­chließlich als Hof- und Gebäude­fläche nutzt. Der für den Grund und Boden anzuset­zende Ver­gle­ich­swert beträgt in diesem Fall 0 DM. Den­noch ist nach § 41 Abs. 1 und 2 BewG ein Zuschlag wegen ver­stärk­ter Tier­hal­tung zu machen. Wie bere­its aus­ge­führt, bildet die gemein­schaftliche Tier­hal­tung (§ 51a BewG) einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Dieser Betrieb unter­liegt den all­ge­meinen Bew­er­tungsregeln, da der Geset­zge­ber keine beson­deren Bew­er­tungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem ver­gle­ichen­den Ver­fahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG. Es han­delt sich nicht um eine son­stige land­wirtschaftliche Nutzung i.S. des § 62 BewG. Die gemein­schaftliche Tier­hal­tung ist wed­er in dieser Vorschrift genan­nt noch ist sie ein­er der darin vorge­se­henen Fall­grup­pen ähn­lich. Uner­he­blich ist, dass die gemein­schaftliche Tier­hal­tung ohne die Son­der­vorschrift des § 51a BewG eine gewerbliche Tierzucht darstellen würde.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – II R 45/07

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