Betriebsaufgabe bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird.

Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen ^[1], hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab ^[2].

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt insbesondere im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt ^[3]. Dieser ist an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden (§ 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 6 Abs. 3 EStG). Aus den BFH, Urteilen vom 29.03.2001 ^[4]; und vom 20.04.1989 ^[5] ergibt sich insoweit nichts anderes. Denn diese Urteile betrafen den entgeltlichen Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.

Aus Beweisgründen konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG grundsätzlich nur bei einer entsprechenden unmissverständlichen Erklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden ^[6]. Dies hat der Bundesfinanzhof auch bereits für Veranlagungszeiträume vor 1988 entschieden ^[7]. Der Umstand, dass die Finanzverwaltung vor der Veröffentlichung des BFH, Urteils in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 die Auffassung vertreten hatte, bei einer parzellenweisen Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sei (auch ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung) eine Betriebsaufgabe anzunehmen ^[8], vermag heute keine Auswirkung mehr zu begründen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – VI B 105/16