Befunderhebungsfehler — und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung

Die in der Human­medi­zin entwick­el­ten Rechts­grund­sätze hin­sichtlich der Beweis­las­tumkehr bei groben Behand­lungs­fehlern, ins­beson­dere auch bei Befun­der­he­bungs­fehlern, sind auch im Bere­ich der tierärztlichen Behand­lung anzuwen­den.

Befunderhebungsfehler — und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm eine Pfer­de­hal­terin einen Tier­arzt wegen fehler­hafter tierärztlich­er Behand­lung auf Schadenser­satz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tier­arzt wegen ein­er Ver­let­zung am recht­en hin­teren Bein zur Behand­lung vor. Der Tier­arzt ver­schloss die Wunde, nahm aber keine weit­eren Unter­suchun­gen vor. Einige Tage später wurde eine Frak­tur des ver­let­zten Beines diag­nos­tiziert. Die Oper­a­tion der Frak­tur gelang nicht, das Pferd wurde noch am sel­ben Tag getötet. Das Pferd hat­te durch den Tritt eines anderen Pfer­des eine Fis­sur des Knochens erlit­ten, die sich zu ein­er voll­ständi­gen Frak­tur entwick­elt hat­te.

Das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg hat den Tier­arzt dem Grunde nach verurteilt, der Tier­hal­terin Schadenser­satz wegen der fehler­haften Behand­lung ihres Pfer­des zu zahlen1. Der Tier­arzt habe einen groben Behand­lungs­fehler in Form eines Befun­der­he­bungs­fehlers began­gen. Er hätte erken­nen müssen, dass die Möglichkeit ein­er Fis­sur bestand und dazu weit­ere Unter­suchun­gen vornehmen müssen, die die Fis­sur bestätigt hät­ten.

Im Stre­it­fall blieb allerd­ings ungek­lärt, ob der grobe Behand­lungs­fehler dafür ursäch­lich war, dass sich das Pferd beim Auf­ste­hen das Bein brach. Es kam daher darauf an, ob die Tier­hal­terin — wie es die Regel wäre — oder der Tier­arzt die Beweis­last hin­sichtlich der Kausal­ität trägt.

Der Bun­des­gericht­shofs hat das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg bestätigt: Die in der Human­medi­zin entwick­el­ten Rechts­grund­sätze hin­sichtlich der Beweis­las­tumkehr bei groben Behand­lungs­fehlern, ins­beson­dere auch bei Befun­der­he­bungs­fehlern, sind auch im Bere­ich der tierärztlichen Behand­lung anzuwen­den. Bei­de Tätigkeit­en beziehen sich auf einen leben­den Organ­is­mus. Bei der tierärztlichen Behand­lung kommt — wie in der Human­medi­zin — dem für die Beweis­las­tumkehr maßge­blichen Gesicht­spunkt, einen Aus­gle­ich dafür zu schaf­fen, dass das Spek­trum der für die Schädi­gung in Betra­cht kom­menden Ursachen wegen der ele­mentaren Bedeu­tung des Fehlers beson­ders ver­bre­it­ert oder ver­schoben wor­den ist, eine beson­dere Bedeu­tung zu. Auch der grob fehler­haft han­del­nde Tier­arzt hat durch einen schw­er­wiegen­den Ver­stoß gegen die anerkan­nten Regeln der tierärztlichen Kun­st Aufk­lärungser­schw­ernisse in das Geschehen hineinge­tra­gen und dadurch die Beweis­not auf Seit­en des Geschädigten ver­tieft.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Mai 2016 — – VI ZR 247/15

  1. OLG Old­en­burg, Urteil vom 26.03.2015 — 14 U 100/14 []