Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

Beim Aus­bau ein­er in einem Flurbere­ini­gungs­ge­bi­et gele­ge­nen Straße entste­ht nach ein­er Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg die sach­liche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Aus­führungsanord­nung bes­timmten Zeit­punkt der im Flurbere­ini­gungs­plan vorge­se­hene neue Recht­szu­s­tand an die Stelle des bish­eri­gen tritt.

Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

Das durch Flurbere­ini­gungs­beschluss ein­geleit­ete Flurbere­ini­gungsver­fahren führt zu ein­er Neugestal­tung des gesamten Flurbere­ini­gungs­ge­bi­ets (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Flur­bG). Es kann etwa der Grundbe­sitz in Gemein­den kleineren Umfangs und Gebi­eten mit Einzel­höfen neu geord­net wer­den (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 Flur­bG). Die Feld­mark ist neu einzuteilen und zer­split­tert­er oder unwirtschaftlich geformter Grundbe­sitz nach neuzeitlichen betrieb­swirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten zusam­men­zule­gen und nach Lage, Form und Größe zweck­mäßig zu gestal­ten. Wege, Straßen, Gewäss­er und andere gemein­schaftliche Anla­gen sind zu schaf­fen, land­schafts­gestal­tende Maß­nah­men vorzuse­hen und alle son­sti­gen Maß­nahme zu tre­f­fen, durch welche die Grund­la­gen der Wirtschafts­be­triebe verbessert, der Arbeit­saufwand ver­min­dert und die Bewirtschaf­tung erle­ichtert wer­den (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 Flur­bG). Die Maß­nah­men der Flurbere­ini­gung bewirken, dass der Gegen­stand des Eigen­tums oder Rechts durch einen gän­zlich anderen erset­zt wird, also etwa ein Grund­stück durch ein anderes Grund­stück erset­zt wird, das dem alten Grund­stück wed­er nach Beschrei­bung noch Größe entsprechen muss.

Bere­its mit der Ein­leitung des Flurbere­ini­gungsver­fahrens durch einen Flurbere­ini­gungs­beschluss ist im Hin­blick auf die unmit­tel­bar abse­hbare grundle­gende Neugestal­tung des gesamten Flurbere­ini­gungs­ge­bi­ets das einzelne Grund­stück rechtlich der­art in seinem Bestand in Frage gestellt, dass es nicht mehr tauglich­er Anknüp­fungspunkt ein­er Beitrags­fest­set­zung ist. In Fällen dieser Art ist erst bes­timm­bar, welche Grund­stücke mit welch­er Größe als im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG durch eine Straße bevorteilt anzuse­hen sind, wenn zu dem gemäß § 61 Flur­bG in der Aus­führungsanord­nung der Flurbere­ini­gungs­be­hörde bes­timmten Zeit­punkt der im Flurbere­ini­gungs­plan vorge­se­hene neue Recht­szu­s­tand an die Stelle des bish­eri­gen getreten ist.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 9. Juni 2010 – 9 ME 223/09

Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren