Amts­haf­tung für unter­las­se­ne BSE-Tests

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Fäl­len mit der Fra­ge der Amts­haf­tung nach einem nicht durch­ge­führ­ten BSE-Test an Rin­dern in einem Schlacht­hof zu befas­sen und ent­schie­den, dass die den Vete­ri­när­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Aus­wer­tung von BSE-Tests an Rin­dern in einem Schlacht­hof oblie­gen­den Amts­pflich­ten grund­sätz­lich kei­ne dritt­ge­rich­te­te Schutz­wir­kung zuguns­ten der Unter­neh­men ent­fal­ten, die vom Schlacht­hof – oder einem “Zwi­schen­lie­fe­ran­ten” – Schlacht­pro­duk­te kau­fen, um die­se wei­ter zu ver­äu­ßern oder zu verarbeiten. 

Amts­haf­tung für unter­las­se­ne BSE-Tests

Soweit die Vete­ri­när­be­hör­de aller­dings einen Abneh­mer über das Ergeb­nis ihrer Unter­su­chung unter­rich­tet und die bereits bei die­sem befind­li­che, bis zum Vor­lie­gen des Unter­su­chungs­er­geb­nis­ses sicher­ge­stell­te Ware frei­gibt, schafft sie dadurch einen unmit­tel­ba­ren Ver­trau­ens­tat­be­stand für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der BSE-Tests und haf­tet dem Abneh­mer auf Ersatz sei­nes Vertrauensschaden.

Die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren betreibt eine Fett­schmel­ze. Dazu bezieht sie Schlacht­fet­te von einem Schlacht­hof und ver­ar­bei­tet die­se wei­ter. Im Schlacht­hof unter­hält das Vete­ri­när­amt eine Fleisch­hy­gie­nestel­le, die unter ande­rem BSE-Tests durch­führt. Sol­che waren ab 1. Janu­ar 2009 für im Inland gebo­re­ne und gehal­te­ne Rin­der vor­ge­schrie­ben, soweit die­se älter als 48 Mona­te waren. In der Zeit vom 12. bis 21. Janu­ar 2009 wur­den im Schlacht­hof unter ande­rem sie­ben Rin­der geschlach­tet, die alters­ge­mäß auf BSE hät­ten unter­sucht wer­den müs­sen, ver­se­hent­lich aber nicht unter­sucht wur­den. Das aus den Schlach­tun­gen der jewei­li­gen Tage stam­men­de Roh­fett lie­fer­te der Schlacht­hof an die Klä­ge­rin auf Siche­rungs­schein, d.h. zur Ver­wah­rung bis zur Auf­he­bung der Beschlag­nah­me. Zwi­schen dem 12./13. und 21./22. Janu­ar 2009 erstell­ten das Vete­ri­när­amt im Rah­men soge­nann­ter Begleit­schei­ne fünf Ergeb­nis­mit­tei­lun­gen, wonach die durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen auf BSE nega­tiv ver­lau­fen sei­en und die Beschlag­nah­me der bereits an die Klä­ge­rin aus­ge­lie­fer­ten Roh­wa­re auf­ge­ho­ben wer­de. Hier­über infor­mier­te das Vete­ri­när­amt auch die Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin ver­ar­bei­te­te das Roh­fett und ver­kauf­te es teil­wei­se wei­ter, so unter ande­rem an die Klä­ge­rin im zwei­ten hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren. Nach­dem der Feh­ler fest­ge­stellt wor­den war, muss­ten die Fett­pro­duk­te ver­nich­tet werden.

Die Kla­gen auf Scha­dens­er­satz – die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren hat neben eige­nen Schä­den auch Schä­den ande­rer Abneh­mer aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend gemacht – haben in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Mos­bach und dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he kei­nen Erfolg gehabt. 

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Revi­si­on der Klä­ge­rin im zwei­ten Ver­fah­ren und im ers­ten Ver­fah­ren unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels das Beru­fungs­ur­teil, soweit die dor­ti­ge Klä­ge­rin eige­ne Schä­den gel­tend gemacht hat, auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurückverwiesen:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Fäl­len aus dem Land­ge­richts­be­zirk Mos­bach mit der Fra­ge der Amts­haf­tung nach einem nicht durch­ge­führ­ten BSE-Test an Rin­dern in einem Schlacht­hof zu befas­sen und ent­schie­den, dass die den Vete­ri­när­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Aus­wer­tung von BSE-Tests an Rin­dern in einem Schlacht­hof oblie­gen­den Amts­pflich­ten grund­sätz­lich kei­ne dritt­ge­rich­te­te Schutz­wir­kung zuguns­ten der Unter­neh­men ent­fal­ten, die vom Schlacht­hof – oder einem “Zwi­schen­lie­fe­ran­ten” – Schlacht­pro­duk­te kau­fen, um die­se wei­ter zu ver­äu­ßern oder zu ver­ar­bei­ten. Soweit die Vete­ri­när­be­hör­de aller­dings einen Abneh­mer über das Ergeb­nis ihrer Unter­su­chung unter­rich­tet und die bereits bei die­sem befind­li­che, bis zum Vor­lie­gen des Unter­su­chungs­er­geb­nis­ses sicher­ge­stell­te Ware frei­gibt, schafft sie dadurch einen unmit­tel­ba­ren Ver­trau­ens­tat­be­stand für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der BSE-Tests und haf­tet dem Abneh­mer auf Ersatz sei­nes Vertrauensschaden.

Die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren betreibt eine Fett­schmel­ze. Dazu bezieht sie Schlacht­fet­te von einem Schlacht­hof und ver­ar­bei­tet die­se wei­ter. Im Schlacht­hof unter­hält das Vete­ri­när­amt eine Fleisch­hy­gie­nestel­le, die unter ande­rem BSE-Tests durch­führt. Sol­che waren ab 1. Janu­ar 2009 für im Inland gebo­re­ne und gehal­te­ne Rin­der vor­ge­schrie­ben, soweit die­se älter als 48 Mona­te waren. In der Zeit vom 12. bis 21. Janu­ar 2009 wur­den im Schlacht­hof unter ande­rem sie­ben Rin­der geschlach­tet, die alters­ge­mäß auf BSE hät­ten unter­sucht wer­den müs­sen, ver­se­hent­lich aber nicht unter­sucht wur­den. Das aus den Schlach­tun­gen der jewei­li­gen Tage stam­men­de Roh­fett lie­fer­te der Schlacht­hof an die Klä­ge­rin auf Siche­rungs­schein, d.h. zur Ver­wah­rung bis zur Auf­he­bung der Beschlag­nah­me. Zwi­schen dem 12./13. und 21./22. Janu­ar 2009 erstell­ten das Vete­ri­när­amt im Rah­men soge­nann­ter Begleit­schei­ne fünf Ergeb­nis­mit­tei­lun­gen, wonach die durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen auf BSE nega­tiv ver­lau­fen sei­en und die Beschlag­nah­me der bereits an die Klä­ge­rin aus­ge­lie­fer­ten Roh­wa­re auf­ge­ho­ben wer­de. Hier­über infor­mier­te das Vete­ri­när­amt auch die Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin ver­ar­bei­te­te das Roh­fett und ver­kauf­te es teil­wei­se wei­ter, so unter ande­rem an die Klä­ge­rin im zwei­ten hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren. Nach­dem der Feh­ler fest­ge­stellt wor­den war, muss­ten die Fett­pro­duk­te ver­nich­tet werden.

Die Kla­gen auf Scha­dens­er­satz – die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren hat neben eige­nen Schä­den auch Schä­den ande­rer Abneh­mer aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend gemacht – haben in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Mos­bach und dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he kei­nen Erfolg gehabt. 

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Revi­si­on der Klä­ge­rin im zwei­ten Ver­fah­ren und im ers­ten Ver­fah­ren unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels das Beru­fungs­ur­teil, soweit die dor­ti­ge Klä­ge­rin eige­ne Schä­den gel­tend gemacht hat, auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurückverwiesen:

Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG set­zen, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, die Ver­let­zung einer gera­de einem Drit­ten gegen­über oblie­gen­den Amts­pflicht vor­aus. Die recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Durch­füh­rung von BSE-Tests die­nen aber dem Gesund­heits­schutz; ihnen lässt sich kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, dass die hier betrof­fe­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Klä­ge­rin­nen geschützt wer­den sollen.

Zwar sind nach der Recht­spre­chung des Senats die bei der Durch­füh­rung einer BSE-Unter­su­chung bestehen­den Amts­pflich­ten im Ver­hält­nis zum betrof­fe­nen Schlacht­be­trieb dritt­be­zo­gen und kom­men Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Betracht, wenn ein Schlacht­hof­be­trei­ber durch Feh­ler der zustän­di­gen Behör­den unmit­tel­bar an der (gewinn­brin­gen­den) Ver­wer­tung sei­nes Eigen­tums gehin­dert wird.

Im vor­lie­gen­den Fall ist Streit­ge­gen­stand aber der Scha­den von in der wei­te­ren Abneh­mer- und Ver­ar­bei­tungs­ket­te ste­hen­den Unter­neh­men. Inso­weit besteht grund­sätz­lich kei­ne Dritt­wir­kung; die ein­schlä­gi­gen Amts­pflich­ten schüt­zen nicht die indi­vi­du­el­len Ver­mö­gens­in­ter­es­sen die­ser Grup­pe am Absatz von Tier­pro­duk­ten zum Zwe­cke der Gewinnerzielung.

Die Haf­tung des Staa­tes wür­de ansons­ten – obwohl dritt­be­zo­gen nur Amts­pflich­ten sind, bei denen in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist – kon­tur­los und wäre letzt­lich nur noch eine Fra­ge der Kau­sa­li­tät. Allein der Umstand, dass jemand durch eine Amts­pflicht­ver­let­zung kau­sal geschä­digt wird, genügt aber nicht, um ihn als Drit­ten anzu­se­hen. Ins­be­son­de­re bei den­je­ni­gen, die in ihren eige­nen Inter­es­sen erst als Fol­ge ihrer schuld­recht­li­chen Bezie­hun­gen zu den unmit­tel­bar von der Aus­übung der Amts­pflicht betrof­fe­nen Per­so­nen und Unter­neh­men berührt wer­den, kann regel­mä­ßig kei­ne Dritt­wir­kung zuer­kannt wer­den; denn grund­sätz­lich hat es der geschütz­te Drit­te nicht in der Hand, durch den Abschluss von Ver­trä­gen den Schutz­be­reich der ihm gegen­über oblie­gen­den Amts­pflich­ten auf den Ver­trags­part­ner zu erstre­cken. Auch wären vor­lie­gend die poten­ti­el­len Schä­den und die damit ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­si­ken kaum abseh­bar und aus­ufernd, da die Ver­ar­bei­tung selbst gerin­ger Men­gen von ver­kehrs­un­fä­hi­gen Fleisch­be­stand­tei­len oder Neben­pro­duk­ten dazu füh­ren kann, dass gro­ße Men­gen der mit Hil­fe die­ser Stof­fe her­ge­stell­ten End- oder Fer­tig­pro­duk­te unbrauch­bar werden.

Die Frei­ga­be des Schlacht­flei­sches stellt nicht gene­rell eine geschütz­te Ver­läss­lich­keits­grund­la­ge für wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tio­nen dar. Inso­weit stellt sich die Situa­ti­on aller­dings bei der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren III ZR 151/​12 anders dar. Die Aus­le­gung der in den Begleit­schei­nen ent­hal­te­nen Ergeb­nis­mit­tei­lun­gen ergibt, dass die hier­von erfass­ten Roh­fett­lie­fe­run­gen von Rin­dern stam­men, bei deren Schlach­tung die Vor­ga­ben der BSE-Ver­ord­nung ein­ge­hal­ten wor­den sind. Die Klä­ge­rin, bei der sich zum Zeit­punkt der Mit­tei­lun­gen die frag­li­chen Roh­fet­te tat­säch­lich befun­den haben und auf­grund der aus­ge­spro­che­nen vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lun­gen auch nur befin­den durf­ten, konn­te als Adres­sat die­ser Mit­tei­lun­gen auf deren Rich­tig­keit ver­trau­en und ent­spre­chend wirt­schaft­lich dis­po­nie­ren; inso­weit ist sie auch als geschütz­te Drit­te im Sin­ne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 8. Novem­ber 2012 – III ZR 293/​11 und III ZR 151/​12

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 8. Novem­ber 2012 – III ZR 293/​11 und III ZR 151/​12

Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests