Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Fällen mit der Frage der Amt­shaf­tung nach einem nicht durchge­führten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entsch­ieden, dass die den Vet­er­inär­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­bere­itung, Durch­führung und Auswer­tung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegen­den Amt­spflicht­en grund­sät­zlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugun­sten der Unternehmen ent­fal­ten, die vom Schlachthof – oder einem “Zwis­chen­liefer­an­ten” – Schlacht­pro­duk­te kaufen, um diese weit­er zu veräußern oder zu ver­ar­beit­en.

Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Soweit die Vet­er­inär­be­hörde allerd­ings einen Abnehmer über das Ergeb­nis ihrer Unter­suchung unter­richtet und die bere­its bei diesem befind­liche, bis zum Vor­liegen des Unter­suchungsergeb­niss­es sichergestellte Ware frei­gibt, schafft sie dadurch einen unmit­tel­baren Ver­trauen­statbe­stand für die ord­nungs­gemäße Durch­führung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Ver­trauenss­chaden.

Die Klägerin im ersten Ver­fahren betreibt eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Schlacht­fette von einem Schlachthof und ver­ar­beit­et diese weit­er. Im Schlachthof unter­hält das Vet­er­inäramt eine Fleis­chhy­gien­estelle, die unter anderem BSE-Tests durch­führt. Solche waren ab 1. Jan­u­ar 2009 für im Inland geborene und gehal­tene Rinder vorgeschrieben, soweit diese älter als 48 Monate waren. In der Zeit vom 12. bis 21. Jan­u­ar 2009 wur­den im Schlachthof unter anderem sieben Rinder geschlachtet, die alters­gemäß auf BSE hät­ten unter­sucht wer­den müssen, verse­hentlich aber nicht unter­sucht wur­den. Das aus den Schlach­tun­gen der jew­eili­gen Tage stam­mende Rohfett lieferte der Schlachthof an die Klägerin auf Sicherungss­chein, d.h. zur Ver­wahrung bis zur Aufhe­bung der Beschlagnahme. Zwis­chen dem 12./13. und 21./22. Jan­u­ar 2009 erstell­ten das Vet­er­inäramt im Rah­men soge­nan­nter Begleitscheine fünf Ergeb­nis­mit­teilun­gen, wonach die durchge­führten Unter­suchun­gen auf BSE neg­a­tiv ver­laufen seien und die Beschlagnahme der bere­its an die Klägerin aus­geliefer­ten Rohware aufge­hoben werde. Hierüber informierte das Vet­er­inäramt auch die Klägerin. Die Klägerin ver­ar­beit­ete das Rohfett und verkaufte es teil­weise weit­er, so unter anderem an die Klägerin im zweit­en hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren. Nach­dem der Fehler fest­gestellt wor­den war, mussten die Fettpro­duk­te ver­nichtet wer­den.

Die Kla­gen auf Schadenser­satz – die Klägerin im ersten Ver­fahren hat neben eige­nen Schä­den auch Schä­den ander­er Abnehmer aus abge­treten­em Recht gel­tend gemacht – haben in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht Mos­bach und dem Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe keinen Erfolg gehabt.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun die Revi­sion der Klägerin im zweit­en Ver­fahren und im ersten Ver­fahren unter Zurück­weisung des weit­erge­hen­den Rechtsmit­tels das Beru­fung­surteil, soweit die dor­tige Klägerin eigene Schä­den gel­tend gemacht hat, aufge­hoben und die Sache insoweit zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen:

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichts­bezirk Mos­bach mit der Frage der Amt­shaf­tung nach einem nicht durchge­führten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entsch­ieden, dass die den Vet­er­inär­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­bere­itung, Durch­führung und Auswer­tung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegen­den Amt­spflicht­en grund­sät­zlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugun­sten der Unternehmen ent­fal­ten, die vom Schlachthof – oder einem “Zwis­chen­liefer­an­ten” – Schlacht­pro­duk­te kaufen, um diese weit­er zu veräußern oder zu ver­ar­beit­en. Soweit die Vet­er­inär­be­hörde allerd­ings einen Abnehmer über das Ergeb­nis ihrer Unter­suchung unter­richtet und die bere­its bei diesem befind­liche, bis zum Vor­liegen des Unter­suchungsergeb­niss­es sichergestellte Ware frei­gibt, schafft sie dadurch einen unmit­tel­baren Ver­trauen­statbe­stand für die ord­nungs­gemäße Durch­führung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Ver­trauenss­chaden.

Die Klägerin im ersten Ver­fahren betreibt eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Schlacht­fette von einem Schlachthof und ver­ar­beit­et diese weit­er. Im Schlachthof unter­hält das Vet­er­inäramt eine Fleis­chhy­gien­estelle, die unter anderem BSE-Tests durch­führt. Solche waren ab 1. Jan­u­ar 2009 für im Inland geborene und gehal­tene Rinder vorgeschrieben, soweit diese älter als 48 Monate waren. In der Zeit vom 12. bis 21. Jan­u­ar 2009 wur­den im Schlachthof unter anderem sieben Rinder geschlachtet, die alters­gemäß auf BSE hät­ten unter­sucht wer­den müssen, verse­hentlich aber nicht unter­sucht wur­den. Das aus den Schlach­tun­gen der jew­eili­gen Tage stam­mende Rohfett lieferte der Schlachthof an die Klägerin auf Sicherungss­chein, d.h. zur Ver­wahrung bis zur Aufhe­bung der Beschlagnahme. Zwis­chen dem 12./13. und 21./22. Jan­u­ar 2009 erstell­ten das Vet­er­inäramt im Rah­men soge­nan­nter Begleitscheine fünf Ergeb­nis­mit­teilun­gen, wonach die durchge­führten Unter­suchun­gen auf BSE neg­a­tiv ver­laufen seien und die Beschlagnahme der bere­its an die Klägerin aus­geliefer­ten Rohware aufge­hoben werde. Hierüber informierte das Vet­er­inäramt auch die Klägerin. Die Klägerin ver­ar­beit­ete das Rohfett und verkaufte es teil­weise weit­er, so unter anderem an die Klägerin im zweit­en hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren. Nach­dem der Fehler fest­gestellt wor­den war, mussten die Fettpro­duk­te ver­nichtet wer­den.

Die Kla­gen auf Schadenser­satz – die Klägerin im ersten Ver­fahren hat neben eige­nen Schä­den auch Schä­den ander­er Abnehmer aus abge­treten­em Recht gel­tend gemacht – haben in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht Mos­bach und dem Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe keinen Erfolg gehabt.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun die Revi­sion der Klägerin im zweit­en Ver­fahren und im ersten Ver­fahren unter Zurück­weisung des weit­erge­hen­den Rechtsmit­tels das Beru­fung­surteil, soweit die dor­tige Klägerin eigene Schä­den gel­tend gemacht hat, aufge­hoben und die Sache insoweit zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen:

Amt­shaf­tungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG set­zen, so der Bun­des­gericht­shof in seinen Urteils­grün­den, die Ver­let­zung ein­er ger­ade einem Drit­ten gegenüber obliegen­den Amt­spflicht voraus. Die rechtlichen Bes­tim­mungen über die Durch­führung von BSE-Tests dienen aber dem Gesund­heitss­chutz; ihnen lässt sich kein Anhalt­spunkt dafür ent­nehmen, dass die hier betrof­fe­nen wirtschaftlichen Inter­essen der Klägerin­nen geschützt wer­den sollen.

Zwar sind nach der Recht­sprechung des Sen­ats die bei der Durch­führung ein­er BSE-Unter­suchung beste­hen­den Amt­spflicht­en im Ver­hält­nis zum betrof­fe­nen Schlacht­be­trieb drit­tbe­zo­gen und kom­men Schadenser­satzansprüche in Betra­cht, wenn ein Schlachthof­be­treiber durch Fehler der zuständi­gen Behör­den unmit­tel­bar an der (gewinnbrin­gen­den) Ver­w­er­tung seines Eigen­tums gehin­dert wird.

Im vor­liegen­den Fall ist Stre­it­ge­gen­stand aber der Schaden von in der weit­eren Abnehmer- und Ver­ar­beitungs­kette ste­hen­den Unternehmen. Insoweit beste­ht grund­sät­zlich keine Drit­twirkung; die ein­schlägi­gen Amt­spflicht­en schützen nicht die indi­vidu­ellen Ver­mö­gensin­ter­essen dieser Gruppe am Absatz von Tier­pro­duk­ten zum Zwecke der Gewin­nerzielung.

Die Haf­tung des Staates würde anson­sten – obwohl drit­tbe­zo­gen nur Amt­spflicht­en sind, bei denen in qual­i­fiziert­er und zugle­ich indi­vid­u­al­isier­bar­er Weise auf schutzwürdi­ge Inter­essen eines erkennbar abge­gren­zten Kreis­es Drit­ter Rück­sicht zu nehmen ist – kon­tur­los und wäre let­ztlich nur noch eine Frage der Kausal­ität. Allein der Umstand, dass jemand durch eine Amt­spflichtver­let­zung kausal geschädigt wird, genügt aber nicht, um ihn als Drit­ten anzuse­hen. Ins­beson­dere bei den­jeni­gen, die in ihren eige­nen Inter­essen erst als Folge ihrer schul­drechtlichen Beziehun­gen zu den unmit­tel­bar von der Ausübung der Amt­spflicht betrof­fe­nen Per­so­n­en und Unternehmen berührt wer­den, kann regelmäßig keine Drit­twirkung zuerkan­nt wer­den; denn grund­sät­zlich hat es der geschützte Dritte nicht in der Hand, durch den Abschluss von Verträ­gen den Schutzbere­ich der ihm gegenüber obliegen­den Amt­spflicht­en auf den Ver­tragspart­ner zu erstreck­en. Auch wären vor­liegend die poten­tiellen Schä­den und die damit ver­bun­de­nen Haf­tungsrisiken kaum abse­hbar und ausufer­nd, da die Ver­ar­beitung selb­st geringer Men­gen von verkehrsun­fähi­gen Fleis­chbe­standteilen oder Neben­pro­duk­ten dazu führen kann, dass große Men­gen der mit Hil­fe dieser Stoffe hergestell­ten End- oder Fer­tig­pro­duk­te unbrauch­bar wer­den.

Die Freiga­be des Schlacht­fleis­ches stellt nicht generell eine geschützte Ver­lässlichkeits­grund­lage für wirtschaftliche Dis­po­si­tio­nen dar. Insoweit stellt sich die Sit­u­a­tion allerd­ings bei der Klägerin im Ver­fahren III ZR 151/12 anders dar. Die Ausle­gung der in den Begleitscheinen enthal­te­nen Ergeb­nis­mit­teilun­gen ergibt, dass die hier­von erfassten Rohfet­tliefer­un­gen von Rindern stam­men, bei deren Schlach­tung die Vor­gaben der BSE-Verord­nung einge­hal­ten wor­den sind. Die Klägerin, bei der sich zum Zeit­punkt der Mit­teilun­gen die fraglichen Rohfette tat­säch­lich befun­den haben und auf­grund der aus­ge­sproch­enen vor­läu­fi­gen Sich­er­stel­lun­gen auch nur befind­en durften, kon­nte als Adres­sat dieser Mit­teilun­gen auf deren Richtigkeit ver­trauen und entsprechend wirtschaftlich disponieren; insoweit ist sie auch als geschützte Dritte im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuse­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 8. Novem­ber 2012 – III ZR 293/11 und III ZR 151/12

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 8. Novem­ber 2012 – III ZR 293/11 und III ZR 151/12