Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil „Viamex Agrar Handel“
LesenKategorie: Agrarförderung
Rückforderung einer Betriebsprämie
Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehlerhafte Festsetzung einer Betriebsprämie auf einem Computerfehler, so dass
LesenÜbererklärungen bei der Betriebsprämie
Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) ist die einheitliche, nicht nach dem Grad des Verschuldens differenzierende Verwaltungssanktion bei Übererklärungen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwenden, wenn die Übererklärung im Zeitpunkt ihrer Begehung als
LesenInvestitionsförderung junger Landwirte in Niedersachsen
Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm können in Niedersachsen Junglandwirte einen besonderen Bonus bekommen und auch Neueinsteiger in die Landwirtschaft sind jetzt förderfähig. Vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) neu ausgerichtet worden. Ziel des seit dem 1. Oktober 2014 neuen Antragsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe ist es, eine
LesenKartoffelstärkeprämien – Vertrauensschutz und das mit der Behörde abgestimmte Verhalten
Eine Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil das Vorgehen mit der Behörde abgestimmt wurde. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und
LesenKartoffelstärkeprämien – und die Vollmacht des Stärkeproduzenten
Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die erteilte Vertretungsmacht, sondern beschränkt sich auf eine Nachweisregelung. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 25.08.1976 in
LesenDer Wolf – und der Herdenschutz
Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der Wolf verursacht, sondern auch Präventionsmaßnahmen fördern. In Zukunft sollen auch
LesenDie Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme
Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12
LesenDas landwirtschaftliche Grundstück von der BVVG – Grundstücksverkauf unter Wert als staatliche Beihilfe?
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegensteht, welche es zur Verbesserung der Agrarstruktur einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung wie der
LesenOGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau
Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie die Inhaber der ursprünglichen Betriebe in Anspruch nehmen zu können. Welche Informationen nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem innerhalb der jeweiligen Antragsfrist beizubringen sind,
LesenVeräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts
Die Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts durch den Landwirt sind umsatzsteuerbar und auch umsatzsteuerpflichtig. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des
LesenStaatliche Beihilfen für Obst und Gemüse
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten „Krisenpläne“ (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch
LesenPfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar. Auch Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen können Forderungen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden, die den Kaufpreis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten. Jedoch ist der Schutz der Landwirte
LesenZahlungen der EU-Beitrittsländer
Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Beträge für die Beseitigung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rechnung zu stellen, verstößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staaten. So die Entscheidung des Gerichts
LesenBeihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau
Es wird nicht automatisch für sämtliche tatsächlich an die Stärkehersteller gelieferten Kartoffeln eine Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 gewährt. Die Beihilfe wird maximal für die Menge an Kartoffeln – ausgedrückt in Stärkeäquivalent – gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem
LesenAgrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit
Zur Beurteilung der Gutläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird auf die Redlichkeit bei der Antragstellung gesehen, die nicht von der Gutgläubigkeit zu trennen ist. Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung (vollständig) pflichtgemäß zu verhalten. Wer für die Ausfüllung seines
LesenVeräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen
Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Der
LesenFormulardefizite bei der Agrarförderung
Eine defizitäre Abfassung der zu verwendenden amtlichen Formulare und der Ausfüllhinweise für die Beantragung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzen, und zwar mit der Rechtsfolge, dass einem Antragsteller die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung einer Angabe nicht entgegengehalten werden kann. Objektive
LesenPrämienansprüche für männliche Rinder
Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder. Die Pflicht des Landwirts, ein Bestandsregister zu führen, war im Jahre 1995 im europäischen Recht lediglich durch eine Richtlinie vorgesehen. Nachdem der Rat im Jahr 1990 aus tierseuchenrechtlichen
LesenLandwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung
Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hat die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass
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