Abga­ben für den Deut­schen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­­fas­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che Ab­satz­för­de­rung, die nach rhein­­land-pfäl­­zi­­schem Lan­des­recht auf der Grund­la­ge von § 46 WeinG von Win­zern zu­sätz­lich zur Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds er­ho­ben wird.

Abga­ben für den Deut­schen Weinfonds

Rechts­grund­la­ge für ihre Erhe­bung ist § 43 Abs. 1 WeinG. Danach ist die Abga­be zur Beschaf­fung der für die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds erfor­der­li­chen Mit­tel zu ent­rich­ten. Abga­be­pflich­tig sind die Eigen­tü­mer oder Nut­zungs­be­rech­tig­ten von mehr als fünf Ar umfas­sen­den Wein­bergs­flä­chen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüll­be­trie­be („Kel­le­rei­en“; Satz 1 Nr. 2). Die erfor­der­li­chen Vor­schrif­ten über die Ent­ste­hung und die Fäl­lig­keit der Abga­be nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über das Ver­fah­ren bei ihrer Erhe­bung und sons­ti­ge Vor­schrif­ten haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG die Lan­des­re­gie­run­gen durch Rechts­ver­ord­nung zu erlas­sen. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat das Land Rhein­land-Pfalz in § 14 bis § 17 WeinRD­VO Gebrauch gemacht.

Dem Bund fehl­te nicht die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Errich­tung des Deut­schen Wein­fonds. Die Abga­be ist, wie noch näher dar­zu­le­gen ist, kei­ne Steu­er, son­dern eine Son­der­ab­ga­be, zu deren Ein­füh­rung der Gesetz­ge­ber Sach­zu­stän­dig­kei­ten außer­halb der Finanz­ver­fas­sung in Anspruch neh­men muss. Das Wein­ge­setz, das mit der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds ins­be­son­de­re die Qua­li­tät des Wei­nes sowie den Absatz des Wei­nes för­dern will (§ 37 Abs. 1 WeinG), kommt in ers­ter Linie dem Wein­bau zugu­te und dient inso­weit der „För­de­rung der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung“ im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in des­sen bei Erlass des Wein­ge­set­zes gel­ten­den Fas­sung. Soweit ein­zel­ne Bestim­mun­gen den Wein­han­del sowie ande­re Grup­pen der Wein­wirt­schaft und ihr nahe­ste­hen­de Geschäfts­zwei­ge berüh­ren, ergibt sich die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des jeden­falls aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (“Recht der Wirt­schaft”), wie es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ent­spre­chen­de Rege­lun­gen des frü­he­ren Wein­wirt­schafts­ge­set­zes ent­schie­den hat.

Die Abga­be nach § 43 WeinG ist auch mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ist eine Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on, die stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen unter­liegt. Die­se Anfor­de­run­gen sind hier erfüllt.

Die Abga­be ist kei­ne Steu­er, die zur Deckung des all­ge­mei­nen Finanz­be­darfs eines öffent­li­chen Gemein­we­sens erho­ben wird. Sie dient spe­zi­ell zur Finan­zie­rung der Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds, ist also einem beson­de­ren Finanz­be­darf gewid­met, und unter­liegt nach § 44 Abs. 2 WeinG der Ver­wal­tung durch den als rechts­fä­hi­ge Anstalt des Bun­des aus­ge­stal­te­ten Deut­schen Wein­fonds, fließt mit­hin nicht in den all­ge­mei­nen Haus­halt. Damit wird den Abga­be­pflich­ti­gen als einer bestimm­ten Grup­pe von Wirt­schafts­teil­neh­mern wegen ihrer beson­de­ren Nähe zu der zu finan­zie­ren­den Auf­ga­be eine spe­zi­el­le Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung zugewiesen.

Mit einer der­ar­ti­gen Son­der­ab­ga­be im enge­ren Sinn nimmt der Gesetz­ge­ber Kom­pe­ten­zen außer­halb der Finanz­ver­fas­sung in Anspruch, obwohl weder ein Gegen­leis­tungs­ver­hält­nis noch ähn­lich unter­schei­dungs­kräf­ti­ge beson­de­re Belas­tungs­grün­de eine Kon­kur­renz der Abga­be zur Steu­er aus­schlie­ßen. Son­der­ab­ga­ben schaf­fen trotz ihrer Ähn­lich­keit mit den Steu­ern neben die­sen und außer­halb der Grund­sät­ze steu­er­ge­rech­ter Ver­tei­lung der Gemein­las­ten zusätz­li­che Son­der­las­ten und gefähr­den bei orga­ni­sa­to­ri­scher Aus­glie­de­rung des Abga­ben­auf­kom­mens und sei­ner Ver­wen­dung aus dem Kreis­lauf staat­li­cher Ein­nah­men und Aus­ga­ben, wie es hier der Fall ist, zugleich das Bud­get­recht des Par­la­ments. Des­we­gen unter­lie­gen sie engen Gren­zen und müs­sen gegen­über den Steu­ern sel­te­ne Aus­nah­men blei­ben. Dass es sich bei der Abga­be nach § 43 WeinG um eine sol­che Son­der­ab­ga­be han­delt, steht für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter Aus­wer­tung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu ähn­li­chen Abga­ben fest. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits die Abga­be nach dem frü­he­ren Wein­wirt­schafts­ge­setz ohne Wei­te­res als Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on eingeordnet.

Für Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on, die ähn­lich wie Steu­ern „vor­aus­set­zungs­los“ erho­ben wer­den, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Begren­zun­gen für nicht­steu­er­li­che Abga­ben in beson­ders stren­ger Form prä­zi­siert. Der Gesetz­ge­ber darf sich ihrer nur im Rah­men der Ver­fol­gung eines Sach­zwecks bedie­nen, der über die blo­ße Mit­tel­be­schaf­fung hin­aus­geht. Zu der Abga­be darf nur eine homo­ge­ne Grup­pe her­an­ge­zo­gen wer­den, die in einer spe­zi­fi­schen Bezie­hung zu dem mit der Abga­ben­er­he­bung ver­folg­ten Zweck und des­halb in einer beson­de­ren Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung steht. Das Abga­ben­auf­kom­men muss grup­pen­nüt­zig ver­wen­det wer­den. Zusätz­lich muss der Gesetz­ge­ber die erho­be­nen Son­der­ab­ga­ben haus­halts­recht­lich voll­stän­dig doku­men­tie­ren und ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung in ange­mes­se­nen Zeit­ab­stän­den überprüfen.

Die Abga­be dient einem Sach­zweck, der über die blo­ße Mit­tel­be­schaf­fung hin­aus­geht. Nach § 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Auf­kom­men dazu bestimmt, die wesent­li­chen Mit­tel für die Durch­füh­rung der dem Deut­schen Wein­fonds in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu beschaf­fen, Qua­li­tät und Absatz des Wei­nes zu för­dern und auf den damit zusam­men­hän­gen­den Mar­ken­schutz hinzuwirken.

Im Hin­blick auf die­sen Zweck han­delt es sich bei den Abga­be­pflich­ti­gen um eine homo­ge­ne Grup­pe. Die deut­sche Land- und Forst­wirt­schaft ist eine in der euro­päi­schen Rechts­ord­nung vor­struk­tu­rier­te Grup­pe. Inner­halb die­ser Grup­pe bil­det die Wein­wirt­schaft – auch nach der Inte­gra­ti­on der Wein­markt­ord­nung in die ein­heit­li­che gemein­sa­me Orga­ni­sa­ti­on der Agrar­märk­te – einen sozi­al wie recht­lich geson­der­ten Sek­tor. In die­sem Sek­tor sind Erzeu­ger und Abfül­ler durch gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen an der erfolg­rei­chen Ver­mark­tung von Wein und Wein­er­zeug­nis­sen mit dem Norm­zweck und über die­sen mit den Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds ver­bun­den. An der Gleich­ge­richt­etheit ihrer Inter­es­sen nach „außen“, also gegen­über den Abneh­mern, ändert sich nichts dadurch, dass sie unter­ein­an­der im Wett­be­werb um Markt­an­tei­le ste­hen. Dem­ge­mäß ist ent­ge­gen dem Ein­wand des Klä­gers auch nicht gebo­ten, zwi­schen Win­zern, die Fla­schen­wein ver­mark­ten, und den Trau­ben, Trau­ben­most- und Fass­wein­er­zeu­gern zu differenzieren.

Die Homo­ge­ni­tät wird nicht dadurch infra­ge gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG neben den Nut­zungs­be­rech­tig­ten auch Eigen­tü­mer von Wein­bergs­flä­chen als Abga­be­pflich­ti­ge genannt sind, die als Ver­päch­ter ein ledig­lich mit­tel­ba­res Inter­es­se an der Absatz­för­de­rung haben; denn das Gesetz geht davon aus, dass Eigen­tü­mer nur dann zu der Abga­be ver­an­lagt wer­den, wenn sie ihre Wein­bergs­flä­chen selbst zur Pro­duk­ti­on von Wein nut­zen. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nut­zungs­be­rech­tig­ten von Wein­bergs­flä­chen (wie Päch­ter) alter­na­tiv zu den Eigen­tü­mern her­an­zu­zie­hen sind. Die­se Rege­lung soll sicher­stel­len, dass die Abga­be in jedem Fall von den­je­ni­gen ent­rich­tet wird, die zum Wein­an­bau bestimm­te Flä­chen bewirt­schaf­ten und Erzeug­nis­se her­stel­len, an deren Absatz sie ein durch den Deut­schen Wein­fonds för­de­rungs­fä­hi­ges Inter­es­se haben. Die­ses Ver­ständ­nis kommt auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Wein­ge­set­zes vom 16.05.2007 zum Aus­druck. Danach ist Berech­nungs­grund­la­ge für die Erhe­bung der Abga­be die zur Wein­bau­kar­tei gemel­de­te Flä­che. Damit wur­de sei­ner­zeit die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2392/​86 des Rates vom 24.07.1986 zur Ein­füh­rung der gemein­schaft­li­chen Wein­bau­kar­tei umge­setzt, die in Art. 2 ver­lang­te, in der Kar­tei nicht die Flä­chen, son­dern sämt­li­che Wein­bau­be­trie­be der Mit­glied­staa­ten zu erfas­sen, also die Win­zer und sons­ti­gen Pro­du­zen­ten. Dies kon­kre­ti­sie­rend ver­pflich­tet Art. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 436/​2009 der Kom­mis­si­on vom 26.05.2009, in die Wein­bau­kar­tei als „Betriebs­in­ha­ber“ sol­che natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen auf­zu­neh­men, die eine mit Reben bepflanz­te Flä­che „bewirt­schaf­ten“. Ein Eigen­tü­mer, der sei­ne Grund­stü­cke nicht selbst „als“ Wein­bergs­flä­chen nutzt, ist dem­ge­mäß nicht in Anspruch zu nehmen.

Die Grup­pen­ho­mo­ge­ni­tät lässt sich auch nicht des­we­gen bezwei­feln, weil der Deut­sche Wein­fonds, wie der Klä­ger annimmt, Wein jeg­li­cher Her­kunft zu för­dern hät­te. Die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds ist auf die För­de­rung von „inlän­di­schen“, also von Abga­be­pflich­ti­gen erzeug­ten Wein­pro­duk­ten beschränkt, was § 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG deut­lich erken­nen lässt. Ent­spre­chend wird in der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Wein­ge­set­zes her­vor­ge­ho­ben, dass die Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds dar­auf aus­ge­rich­tet sind, „die Qua­li­tät und den Absatz der Erzeug­nis­se aus den deut­schen Anbau­ge­bie­ten zu fördern“.

Die Ein­wän­de gegen die Zusam­men­set­zung des Ver­wal­tungs­rats des Deut­schen Wein­fonds (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betref­fen nicht die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen. Schon des­we­gen kann deren Homo­ge­ni­tät nicht dadurch beein­träch­tigt sein, dass dem Ver­wal­tungs­rat nach § 40 WeinG auch Ver­tre­ter von Wirt­schafts­zwei­gen ange­hö­ren, die nicht zum Kreis der Abga­be­pflich­ti­gen gehö­ren. Davon abge­se­hen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ähn­li­che Zusam­men­set­zung des Ver­wal­tungs­rats des Sta­bi­li­sie­rungs­fonds nach dem Wein­wirt­schafts­ge­setz ver­fas­sungs­recht­lich gebil­ligt. Die­se Über­le­gun­gen sind auf den Deut­schen Wein­fonds unmit­tel­bar übertragbar.

Die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen steht auch zu den abga­be­fi­nan­zier­ten Auf­ga­ben in einer Bezie­hung, die die Auf­er­le­gung die­ser Son­der­last recht­fer­tigt. Den Zwe­cken des Deut­schen Wein­fonds, den Absatz von Wein und den Mar­ken­schutz zu för­dern, ste­hen die Grup­pen­mit­glie­der näher als jede ande­re Grup­pe und die Gesamt­heit aller Steu­er­zah­ler. Der Klä­ger bezwei­felt zu Unrecht, dass dies „evi­dent“ ist. Mit dem Erfor­der­nis einer „evi­den­ten“, „beson­de­ren“ oder „spe­zi­fi­schen“ Sach­nä­he bezieht sich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Son­der­ab­ga­ben auf den Ver­gleich zwi­schen der abga­be­pflich­ti­gen Grup­pe und ande­ren, nicht abga­be­pflich­ti­gen Grup­pen sowie vor allem auf den Ver­gleich zwi­schen der abga­be­pflich­ti­gen Grup­pe und der All­ge­mein­heit der Steu­er­zah­ler. Die beson­de­re Nähe zu einer Sach­auf­ga­be, die zu einer Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung füh­ren kann, meint danach ein Ent­we­derO­der zuläs­si­ger oder unzu­läs­si­ger Son­der­be­las­tung außer­halb der Regeln der Finanzverfassung.

Die recht­lich vor­struk­tu­rier­te Abgrenz­bar­keit als Grup­pe und deren beson­de­re Sach­nä­he sind für sich genom­men noch nicht geeig­net, eine staat­lich orga­ni­sier­te Absatz­för­de­rung zu recht­fer­ti­gen, die kraft hoheit­li­cher Ent­schei­dung an die Stel­le des indi­vi­du­el­len unter­neh­me­ri­schen Han­delns tritt. Die Auf­er­le­gung einer Son­der­last bedarf hier einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung; denn die finan­zi­el­le Inan­spruch­nah­me ent­springt kei­ner Ver­ant­wort­lich­keit der Abga­be­pflich­ti­gen für die Fol­gen grup­pen­spe­zi­fi­scher Zustän­de oder Ver­hal­tens­wei­sen. Die Wein­er­zeu­ger und Abfül­ler ver­ur­sa­chen kei­nen Bedarf, für des­sen Befrie­di­gung sie ver­ant­wort­lich gemacht wer­den sol­len. Viel­mehr geht es um eine wirt­schafts­po­li­tisch begrün­de­te För­der­maß­nah­me, zu deren Finan­zie­rung die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen nur aus Grün­den eines Nut­zens her­an­ge­zo­gen wird, den der Gesetz­ge­ber ihnen als Grup­pe zuge­dacht hat. In einem sol­chen Fall sind an die grup­pen­nüt­zi­ge Ver­wen­dung, die nicht jedem ein­zel­nen Abga­be­pflich­ti­gen in glei­cher Wei­se zugu­te kom­men muss, erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der durch die Abga­be zu finan­zie­ren­de und die Abga­be recht­fer­ti­gen­de Grup­pen­nut­zen muss evi­dent sein; das ist der Fall, wenn er sich plau­si­bel begrün­den lässt.

Bei staat­li­chen För­der­maß­nah­men kann sich der erfor­der­li­che greif­ba­re Grup­pen­nut­zen vor allem aus einem – dem­entspre­chend plau­si­bel zu begrün­den­den – Erfor­der­nis erge­ben, erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken oder spe­zi­el­le Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die die Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen beson­ders betref­fen und die von die­sen selbst vor­aus­sicht­lich nicht oder jeden­falls nicht mit glei­cher Erfolgs­aus­sicht kom­pen­siert wer­den könn­ten. Es besteht ein so gear­te­ter recht­fer­ti­gen­der Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds und einer spe­zi­fi­schen Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung der Abgabepflichtigen.

Die deut­sche Wein­wirt­schaft ist erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen – nament­lich im trans­na­tio­na­len Wett­be­werb – aus­ge­setzt, die durch die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen selbst nicht gleich effek­tiv kom­pen­siert wer­den kön­nen wie durch die Akti­vi­tä­ten des Deut­schen Wein­fonds. So bil­ligt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Annah­me, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen und spe­zi­fi­sche Nach­tei­le der deut­schen Wein­wirt­schaft im trans­na­tio­na­len Wett­be­werb durch eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Markt­stär­ke sowohl auf dem Inlands­markt als auch auf den wich­ti­gen Export­märk­ten (ins­be­son­de­re Frank­reich, Ita­li­en, Spa­ni­en, Öster­reich, Groß­bri­tan­ni­en, die Nie­der­lan­de, USA und Aus­tra­li­en) bestehen und dar­aus fol­gend in einer gerin­gen Wert­schöp­fung pro Men­gen­ein­heit im Ver­hält­nis zu ver­gleich­ba­ren aus­län­di­schen Pro­duk­ten „gro­ßer“ kon­kur­rie­ren­der Wein­län­der resul­tiert. Als hin­rei­chen­des Indiz, das die­sen Schluss erlaubt, sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine fort­dau­ernd stark nega­ti­ve Außen­han­dels­bi­lanz an, als Ursa­che sieht es ein schlech­tes Image des deut­schen Weins im In- und Aus­land. Dabei reicht es aus, dass sich die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die Abga­be und ihre Ver­wen­dung brin­ge einen Grup­pen­nut­zen, plau­si­bel begrün­den lässt.

Einen der­art plau­si­blen Begrün­dungs­weg sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als fest­ge­stellt an. Die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen las­sen jeden­falls in ihrer Gesamt­heit den gezo­ge­nen Schluss zu, erwei­sen sich aber auch ein­zeln kei­nes­wegs als unplau­si­bel. Das gilt zunächst für die fest­ge­stell­te „fort­dau­ernd stark nega­ti­ve Außen­han­dels­bi­lanz“ für Wein. Dass ein Defi­zit in der Han­dels­bi­lanz auf eine Markt­schwä­che des deut­schen Pro­dukts hin­deu­ten kann, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt ange­nom­men. So lie­gen die Din­ge auch hier. Das Defi­zit belegt eine dau­er­haf­te und rela­tiv star­ke Bevor­zu­gung aus­län­di­scher Wei­ne im inter­na­tio­na­len Ver­gleich wie auch auf dem natio­na­len Markt; denn auch in Deutsch­land wird der Wein­be­darf zum weit über­wie­gen­den Teil mit aus­län­di­schen Wei­nen gedeckt. Die­se Indi­zwir­kung büßt das Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit nicht des­halb ein, weil die Men­ge des in Deutsch­land pro­du­zier­ten Weins über einen höchst­zu­läs­si­gen Hekt­ar­er­trag begrenzt ist (vgl. §§ 9 f. WeinG), sodass sich eine Erhö­hung eines Markt­an­teils nur zulas­ten eines ande­ren in glei­cher Grö­ßen­ord­nung erzie­len lie­ße. Das Beru­fungs­ge­richt misst nicht der Men­ge, son­dern der Wert­schöp­fung pro Men­gen­ein­heit Aus­sa­ge­kraft bei. Das trifft zu: Da die Han­dels­bi­lanz die in ihr erfass­ten Waren wert­mä­ßig abbil­det, näm­lich die Waren­aus­fuhr als Zah­lungs­ein­gang und die Waren­ein­fuhr als Zah­lungs­aus­gang, belegt ein lang­fris­ti­ges Defi­zit gera­de bei einer fixen Waren­men­ge das – rela­tiv zu impor­tier­ten Pro­duk­ten glei­cher Art und Qua­li­tät – unter­durch­schnitt­li­che Preis­ni­veau und das Aus­blei­ben einer ange­mes­se­nen Preis­ent­wick­lung über die Zeit. Auf den Umfang der Waren­men­gen, die (unter­preis­lich) aus­ge­tauscht wer­den, kommt es dem­ge­gen­über nicht unmit­tel­bar an.

Plau­si­bel ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­so, sich zum Beleg erheb­li­cher Nach­tei­le der deut­schen Wein­wirt­schaft auch im Übri­gen an der Wert­schöp­fung pro Men­gen­ein­heit zu ori­en­tie­ren und dabei ins­be­son­de­re dem Ver­gleich von Durch­schnitts­ver­kaufs­prei­sen deut­scher und aus­län­di­scher Wei­ne in ent­spre­chen­der Qua­li­tät Bedeu­tung bei­zu­le­gen. Die deut­lich nied­ri­ge­ren Prei­se, die deut­sche Qua­li­täts­wei­ne im Inland und auf wich­ti­gen Export­märk­ten erzie­len, haben ihre Ursa­che offen­kun­dig in einer im Ver­hält­nis zu ent­spre­chen­den Wei­nen aus­län­di­scher Her­kunft gerin­ge­ren Wert­schät­zung der Kon­su­men­ten. Es ist über­zeu­gend, die­sen Umstand für das Inland anhand der Prei­se des Ein­zel­han­dels für Wein her­aus­zu­ar­bei­ten. Das gilt nicht nur, weil über ihn der Groß­teil, näm­lich etwa Drei­vier­tel des gesam­ten Weins in Deutsch­land ver­trie­ben wird. Vor allem kann der Absatz über den Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del viel unmit­tel­ba­rer als der Direkt- und Genos­sen­schafts­ver­kauf durch ein Mar­ke­ting des Deut­schen Wein­fonds sti­mu­liert wer­den. Daher kann gegen die Indi­zwir­kung der Ein­zel­han­dels­prei­se nicht ein­ge­wandt wer­den, dass im Direkt- und Genos­sen­schafts­ver­kauf ein pro­zen­tu­al grö­ße­rer Teil der Wert­schöp­fung erzielt wird. Genau die­ser Umstand bestä­tigt die Ein­schät­zung, dass die Wett­be­werbs­nach­tei­le des deut­schen Weins im Ein­zel­han­del beur­teilt und durch die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds ver­rin­gert wer­den müs­sen. Schon des­we­gen ver­fängt auch die Kri­tik nicht, rich­ti­ger­wei­se müs­se die Wert­schöp­fung im Ver­hält­nis von Win­zern und Abfül­lern und nicht zwi­schen Ein­zel­han­del und End­ver­brau­cher ver­gli­chen wer­den. Es liegt auf der Hand, dass eine Erhö­hung der Ein­zel­han­dels­prei­se, die einen gut nach­voll­zieh­ba­ren Anknüp­fungs­punkt für die Wert­ent­wick­lung des größ­ten Teils des Weins bie­ten, ten­den­zi­ell auf davor lie­gen­de Glie­der der Wert­schöp­fungs­ket­te (Erzeu­ger und Abfül­ler) zurück­wirkt. Zwar wird ihnen nicht jede Erhö­hung der End­ver­brauchs­prei­se zugu­te kom­men; ohne Preis­stei­ge­run­gen auf der letz­ten Stu­fe wer­den sich aber höhe­re Abga­be­prei­se auf vor­ge­la­ger­ten Pro­duk­ti­ons­stu­fen schwer­lich durch­set­zen lassen.

Nicht zu bean­stan­den ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, von einem – im Ver­hält­nis zu staat­li­cher Absatz­för­de­rung – gerin­ge­ren Poten­zi­al der abga­be­be­las­te­ten Grup­pe aus­gzue­hen, die auf­ge­zeig­ten Nach­tei­le aus eige­ner Kraft zu kom­pen­sie­ren. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wei­sen die deut­schen Wein­bau­be­trie­be durch­schnitt­lich nur eine gerin­ge Betriebs­grö­ße auf und müs­sen unter ungüns­ti­gen Bedin­gun­gen und Inkauf­nah­me von Stand­ort­nach­tei­len pro­du­zie­ren (z.B. unter kli­ma­tisch ungüns­ti­gen Ver­hält­nis­sen, in Steil­la­gen und mit einem hohen Lohn­kos­ten­ni­veau). Die­se Ver­hält­nis­se las­sen es ohne Wei­te­res als nach­voll­zieh­bar erschei­nen, dass sich die Wert­schöp­fung nicht durch eine Ver­än­de­rung der Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen wesent­lich stei­gern lässt. Eben­so wenig ist es unplau­si­bel, aus die­sen Umstän­den zu fol­gern, eine auf pri­vat­wirt­schaft­li­cher Basis orga­ni­sier­te zen­tra­le Absatz­för­de­rung wäre nicht in glei­chem Maße effek­tiv. Klein­tei­li­ge Struk­tu­ren mit nur gerin­ger Per­so­nal- und Finanz­kraft sind kaum in der Lage, sich eben­so schlag­kräf­tig wie star­ke aus­län­di­sche Kon­kur­ren­ten zu orga­ni­sie­ren und die­sen gleich­ge­wich­ti­ge Mar­ke­ting­stra­te­gien ent­ge­gen­zu­set­zen. Die­se Annah­men kön­nen sich auf nahe­lie­gen­de Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge stüt­zen, die sich aus den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen des betrach­te­ten Wirt­schafts­zwei­ges erge­ben, nicht aber auf der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehn­ten Ver­mu­tung eines auto­ma­ti­schen Mehr­werts staat­lich orga­ni­sier­ter Wer­bung beruhen.

Schließ­lich betrach­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch die Exis­tenz ver­gleich­ba­rer staat­lich gestütz­ter För­der­ein­rich­tun­gen in ande­ren wein­pro­du­zie­ren­den EULän­dern als Hin­weis dar­auf, dass die­se Län­der ein zen­tra­les oder sogar staat­lich orga­ni­sier­tes Mar­ke­ting unge­ach­tet des grö­ße­ren wirt­schaft­li­chen Erfolgs ihrer Wein­wirt­schaft für sinn­voll und hin­rei­chend effek­tiv erach­ten, um das für den Ver­kaufs­er­folg von Qua­li­täts­wei­nen wesent­li­che Image herzustellen.

Es ist nicht durch­grei­fend infra­ge gestellt wor­den, dass die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds hin­rei­chend effek­tiv ist, um eine Finan­zie­rung durch die Abga­be­pflich­ti­gen zu rechtfertigen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zum einen die beson­de­re Eig­nung des Deut­schen Wein­fonds fest­ge­stellt, einen Image­ge­winn des deut­schen Weins zu bewir­ken, der sich lang­fris­tig in einer Qua­li­täts- und Absatz­för­de­rung und ver­bes­ser­ten Wert­schöp­fung nie­der­schlägt. Auch der Klä­ger bezwei­felt nicht, dass der Deut­sche Wein­fonds in sei­ner jahr­zehn­te­lan­gen Tätig­keit erheb­li­ches Erfah­rungs­wis­sen ange­sam­melt hat, um die Kräf­te der Wein­er­zeu­ger und ver­mark­ter zu bün­deln, ihre Inter­es­sen aus­zu­glei­chen und die Posi­ti­on des deut­schen Weins auf den Export­märk­ten gegen­über Kon­kur­ren­ten zu ver­bes­sern. Zudem hat das Beru­fungs­ge­richt trag­fä­hi­ge Hin­wei­se dafür auf­ge­zeigt, dass die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds zu einer Image­ver­bes­se­rung des deut­schen Weins bei­getra­gen hat. Dem steht wegen der Not­wen­dig­keit der Plau­si­bi­li­sie­rung nicht ent­ge­gen, dass der Umfang die­ser Ver­bes­se­rung wegen der kom­ple­xen Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge nicht genau quan­ti­fi­zier­bar ist. Eben­so ist es unschäd­lich, dass es dem Deut­schen Wein­fonds ver­wehrt ist, Wer­bung für bestimm­te Pro­duk­te oder Pro­du­zen­ten zu machen. Dies ist der Ver­pflich­tung zu staat­li­cher Neu­tra­li­tät gegen­über der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der unter­ein­an­der in Kon­kur­renz ste­hen­den Abga­be­pflich­ti­gen geschul­det. Eine effek­ti­ve Absatz­för­de­rung ist aber auch dann mög­lich, wenn der Deut­sche Wein­fonds so genann­te gene­ri­sche Wer­bung oder Wer­bung für ein­zel­ne Reb­sor­ten macht (wie für den vom Gericht als „Vor­zei­ge­reb­s­or­te“ bezeich­ne­ten Ries­ling), die von zahl­rei­chen Win­zern ange­baut wer­den, im Aus­land beson­de­re Beach­tung fin­den und dort für deut­schen Wein als sol­chen stehen.

Dass der Deut­sche Wein­fonds in sei­ner Tätig­keit durch Uni­ons­recht kei­nen Beschrän­kun­gen aus­ge­setzt ist, die eine sinn­vol­le Wer­bung für deut­schen Wein im Aus­land unmög­lich machen wür­den, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls ent­schie­den. Hier­auf kann Bezug genom­men wer­den, da der Klä­ger der­ar­ti­ge Ein­schrän­kun­gen nicht ver­tie­fend gel­tend gemacht hat.

Was die wei­te­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit einer Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on angeht, hat das Beru­fungs­ge­richt eben­falls das Not­wen­di­ge fest­ge­stellt. Es hat ins­be­son­de­re dar­ge­legt, dass die Abga­be haus­halts­recht­lich aus­rei­chend doku­men­tiert ist und ihre Erfor­der­lich­keit regel­mä­ßig über­prüft wird. Die Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen dazu sind mit der Revi­si­on ent­we­der nicht auf­ge­grif­fen oder nicht in einer Wei­se ange­zwei­felt wor­den, die revi­si­ons­recht­lich erheb­lich wäre.

An die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil ist der Senat gebun­den, weil in Bezug auf sie kei­ne zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht wor­den sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Zu den bin­den­den Fest­stel­lun­gen gehö­ren Tat­sa­chen­ur­tei­le und Bewer­tun­gen, soweit sie nicht von nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben abhän­gen, sowie tat­säch­li­che Schluss­fol­ge­run­gen und Indi­zi­en. Der­ar­ti­ge Fest­stel­lun­gen kön­nen nur damit infra­ge gestellt wer­den, dass ein Ver­stoß gegen die Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze gel­tend gemacht wird und vorliegt.

Durch­grei­fen­de Rügen hat der Klä­ger nicht erho­ben. Er meint, Ver­fah­rens­män­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar­in sehen zu kön­nen, dass das Beru­fungs­ge­richt kei­nen Beweis erho­ben und von sich aus kei­ne wei­te­re Auf­klä­rung betrie­ben hat. Das war jedoch nicht feh­ler­haft. Aus­weis­lich der Nie­der­schrift über die münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt hat der Klä­ger kei­nen förm­li­chen Beweis­an­trag gestellt, son­dern ledig­lich sei­ne Beweis­an­ge­bo­te aus der Kla­ge­schrift auf­recht­erhal­ten. Die Stel­lung des Beru­fungs­an­trags ging über die­se Anre­gun­gen nicht hin­aus. Damit kommt eine Ver­let­zung des § 86 Abs. 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Gericht wesent­li­che Umstän­de über­gan­gen hat, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies erge­ben die Dar­le­gun­gen des Klä­gers nicht. Ange­sichts des vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­wer­te­ten Mate­ri­als hät­te er dazu zumin­dest auf­zei­gen müs­sen, dass das Mate­ri­al in einer Wei­se unzu­rei­chend oder lücken­haft ist, dass es die gezo­ge­nen Schlüs­se schlecht­hin nicht zuließ. Das ist aber nicht der Fall.

Der Klä­ger ist auch nicht in sei­nem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Frei­lich greift die Son­der­ab­ga­be nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts ein. Das ist bei öffent­li­chen Abga­ben der Fall, wenn sie in engem Zusam­men­hang mit der Aus­übung eines Berufs ste­hen und objek­tiv eine berufs­re­geln­de Ten­denz erken­nen las­sen. Aus der Sicht der Abga­be­pflich­ti­gen stellt sich die Son­der­ab­ga­be (auch) als eine Ver­kür­zung ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit dar und bedarf auch daher beson­de­rer Recht­fer­ti­gung. Für die im Schwer­punkt in Rede ste­hen­den Wer­be­maß­nah­men des Deut­schen Wein­fonds wird die­se frei­heits­be­schrän­ken­de Qua­li­tät der Abga­be beson­ders augen­fäl­lig, weil die finan­zi­el­le Inan­spruch­nah­me der Unter­neh­men der Wein­wirt­schaft als Schmä­le­rung ihrer eige­nen unter­neh­me­ri­schen Wer­be­etats ange­se­hen wer­den kann. Die Erhe­bung einer sol­chen Abga­be ist nur auf­grund eines Geset­zes zuläs­sig, das auch im Übri­gen mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht. Gesetz­li­che Rege­lun­gen der Berufs­aus­übung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuläs­sig, wenn sie durch hin­rei­chen­de Grün­de des gemei­nen Wohls gerecht­fer­tigt sind, wenn das gewähl­te Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks geeig­net und auch erfor­der­lich ist und wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt ist. Für Son­der­ab­ga­ben ist dies regel­mä­ßig bereits dann der Fall, wenn sie den kom­pe­tenz- und finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen stand­hal­ten. Damit steht zugleich fest, dass sich die Auf­er­le­gung der Abga­be auf ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls stüt­zen kann, und zwar hier des­halb, weil die Grup­pe der Abga­be­pflich­ti­gen in geeig­ne­ter Wei­se von Beein­träch­ti­gun­gen ent­las­tet wird, die sie selbst nicht hin­rei­chend aus­glei­chen könn­te. Auf der Grund­la­ge der tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen ist die Zumut­bar­keit der Son­der­ab­ga­be zu beja­hen, weil den Win­zern mit weni­ger als einem Cent pro Qua­drat­me­ter Wein­bergs­flä­che eine nur gering­fü­gi­ge Abga­ben­last auf­er­legt ist, die zum Grup­pen­nut­zen schon des­we­gen nicht in einem unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis steht. Dies ist auf der Grund­la­ge des klä­ger­sei­ti­gen Vor­brin­gens revi­si­ons­recht­lich eben­so wenig zu bean­stan­den wie die Fest­stel­lung, dass die Abga­be ihrer Höhe nach ver­fas­sungs­ge­mäß bemes­sen, d.h. nicht über­mä­ßig und auf die Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen gleich­heits­ge­recht ver­teilt ist. Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen sind unter dem Gesichts­punkt der Berufs­aus­übungs­frei­heit nicht zu beachten.

Die Abga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­land-Pfalz ist eben­falls verfassungsgemäß.

Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung ist § 1 AbföG Wein. Damit hat der rhein­land-pfäl­zi­sche Gesetz­ge­ber von der Ermäch­ti­gung des § 46 Satz 1 WeinG Gebrauch gemacht, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abga­be­pflich­ti­gen zu einer Abga­be zur beson­de­ren För­de­rung des in ihrem Gebiet erzeug­ten Wei­nes her­an­zu­zie­hen. Die Abga­be wird nach § 1 AbföG Wein von den Eigen­tü­mern oder Nut­zungs­be­rech­tig­ten der in Rhein­land-Pfalz bele­ge­nen Wein­bergs­flä­chen erho­ben (Absatz 1); für den in der Pfalz pro­du­zie­ren­den Klä­ger beträgt sie jähr­lich 0,77 € je Ar der Wein­bergs­flä­che (Absatz 2).

Auch bei der Abga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung, die so genann­te Gebiets­wein­wer­bung, han­delt es sich um eine Son­der­ab­ga­be, die den­sel­ben Cha­rak­ter hat wie die Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds und den­sel­ben ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen unter­liegt. Zur Begrün­dung kann auf die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen hier­zu ver­wie­sen wer­den, die ent­spre­chend gelten.

Die struk­tu­rel­le Gleich­ar­tig­keit und Über­trag­bar­keit der Fest­stel­lun­gen gilt unge­ach­tet des­sen, dass die Abga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung nur von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abga­be­pflich­ti­gen, also von Eigen­tü­mern und Nut­zungs­be­rech­tig­ten von Wein­bergs­flä­chen und damit einem Teil der bun­des­weit zur Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds Her­an­ge­zo­ge­nen erho­ben wird. Ins­be­son­de­re ist des­halb nicht, wie der Klä­ger meint, die Grup­pen­ho­mo­ge­ni­tät infra­ge gestellt. § 46 Satz 1 WeinG ermäch­tigt die Län­der nicht zur Her­an­zie­hung auch der Abfüll­be­trie­be (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG). Dies beruht auf trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen, vor allem auf einem gerin­ge­ren Inter­es­se der Ver­mark­ter von über­re­gio­na­len Erzeug­nis­sen an einer gebiets­be­zo­ge­nen Wein­wer­bung¸ wie das Beru­fungs­ge­richt über­zeu­gend her­aus­ge­ar­bei­tet hat. Die Begren­zung auf eine Flä­chen­ab­ga­be berührt nicht die Homo­ge­ni­tät der Grup­pe, son­dern allen­falls die Voll­stän­dig­keit der nach den gesetz­li­chen Zwe­cken poten­zi­ell her­an­zu­zie­hen­den Gruppe.

Auch die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung ist aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen zur Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds zu beja­hen. Die aus­zu­glei­chen­den Beein­träch­ti­gun­gen und der Nut­zen der Wer­be­tä­tig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 2 betref­fen die­sel­ben Abga­be­pflich­ti­gen, sodass eine unter­schied­li­che Beur­tei­lung im Ansatz aus­schei­det. Dar­an ändert wie­der­um nichts, dass die Gebiets­wein­wer­bung einer enger begrenz­ten Grup­pe zugu­te kommt; denn die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te Benach­tei­li­gung der deut­schen Wein­wirt­schaft trifft deut­schen Wein schlecht­hin und nicht nur bestimm­te Anbaugebiete.

Eine regio­na­le Abga­be lässt sich auch zusätz­lich zur Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds recht­fer­ti­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat dazu fest­ge­stellt, die Auf­ga­be der Gebiets­wein­wer­bung bestehe dar­in, den beson­de­ren Beein­träch­ti­gun­gen und spe­zi­fi­schen Nach­tei­len des deut­schen Weins im In- und Aus­land mit dem Ziel einer stär­ke­ren Pro­fi­lie­rung des Weins aus dem jewei­li­gen Anbau­ge­biet ent­ge­gen­zu­wir­ken und Ver­brau­cher dazu zu bewe­gen, Wei­ne aus dem jewei­li­gen Anbau­ge­biet Import­wei­nen vor­zu­zie­hen und dabei höhe­re Fla­schen­prei­se zu akzep­tie­ren. Die dar­an anknüp­fen­den Ein­schät­zun­gen, es sei hin­rei­chend begrün­det, dass die Gebiets­wein­wer­bung gegen­über dem Mar­ke­ting des Deut­schen Wein­fonds gebiets­spe­zi­fi­scher und daher zuguns­ten der umfass­ten Anbau­ge­bie­te effek­ti­ver vor­ge­hen kön­ne und sich mit dem Mar­ke­ting des Deut­schen Wein­fonds sinn­voll ergän­ze, sind trag­fä­hig und vom Klä­ger nicht sub­stan­zi­iert ange­grif­fen wor­den; sie sind für den Senat daher bin­dend. Bestehen aber spe­zi­fi­sche Vor­tei­le der Wer­be­tä­tig­keit des Bei­ge­la­de­nen zu 2, kommt es, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, nicht dar­auf an, ob eine zwei­te Orga­ni­sa­ti­on der Absatz­för­de­rung zwin­gend erfor­der­lich ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 24. Novem­ber 2011 – 3 C 4.11 und 3 C 32.10

Abgaben für den Deutschen Weinfonds