Die Landwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Landwirte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Landwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für die Landwirtschaft relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht  [ … ] 

Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.

Legaldefinition des Hofes

Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Legehennen – und das Problem der männlichen Küken 23. Mai 2016 | Tierhaltung

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend Tiere aus spezialisierten Fleischrassen eingesetzt werden,  [ … ] 

Männliche Eintagsküken 16. Mai 2016 | Tierhaltung

Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster ((LG Münster, Beschluss vom 07.03.2016 - 2 KLs 7/15)) hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei in Senden abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft  [ … ] 

Hofbewertung bei der Ehescheidung 13. Mai 2016 | Hof

Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376 Abs. 4 BGB zur Kontrolle des Ergebnisses durchzuführen ist. Sollte der sich hieraus  [ … ] 

Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung 12. Mai 2016 | Tierhaltung

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem  [ … ] 

Waldumwandlung – und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen 9. Mai 2016 | Forstwirtschaft

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst. Zu fragen ist danach, welchen Geldbetrag ein Eingriffsverursacher typischerweise  [ … ] 

Vegan – alles Käse? 28. April 2016 | Sonstiges Agrarrecht

Ist veganer Käse ein Käse? Nein, sagt das Landgericht Trier: Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Käse" beziehungsweise "Cheese" zu vermarkten. Auf der  [ … ] 

Milchabgabe ist EU-Rechts-konform 21. April 2016 | Steuern  • Tierhaltung

Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen ((vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009 - C-34/08 -Azienda Agricola Disarò Antonio u.a., Slg. 2009, I-4023, ZfZ 2009, 219; und BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII B 253/08, BFH/NV 2010, 267, m.w.N.)). An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel ((vgl. BFH,  [ … ] 

GAP-Reform 2003 – und der Abschreibung der Zahlungsansprüche 8. April 2016 | Steuern

Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.06.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. AfA in gleichen Jahresbeträgen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur  [ … ] 

Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag 25. März 2016 | Hofnachfolge

Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches Gewicht hat, dass diesem das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Das Rücktrittsrecht ist in  [ … ] 

Das Fällen eines Baumes 24. März 2016 | Forstwirtschaft

Im Winter ist die Zeit, in der Bäume beschnitten oder gefällt werden dürfen. Da im Holz dann wenig Wasser vorhanden ist. Darüber hinaus sind die Laubbäume kahl. Ein weiterer Grund, der das Fällen von Bäumen einschränkt, ist der Vogelschutz. Besonders nistende Vögel werden durch das Bundesnaturschutzgesetz dadurch geschützt, dass zwischen dem 1. März und dem 1. Oktober ein Verbot für das Baumfällen besteht. Außerdem kann die Größe und der Durchmesser eines Baumes ebenso ein Grund dafür sein, dass er  [ … ] 

Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform – und ihr Verkauf 2. Februar 2016 | Steuern

der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) stellt nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung dar. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall unterliegt der klagende Landwirt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. §  [ … ] 

Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Ertragsprognose 15. Dezember 2015 | Hofnachfolge  • Steuern

Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge "beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen" ((BFH, Beschluss vom 05.07.1990 - GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847)). Dem liegt nach dem Beschluss des  [ … ] 

Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung 14. Dezember 2015 | Hofnachfolge  • Steuern

Aus der Tatsache, dass der Vermögensübergeber bis zum Tod seiner Frau die laut Übergabevertrag geschuldete Vollverköstigung nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen des Übernehmers geschlossen werden. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bundesfinanzhof zwar entschieden, der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erforderliche Rechtsbindungswille müsse sich auf  [ … ] 

Das Grundstück für den weichenden Erben – und die Grunderwerbsteuer 4. Dezember 2015 | Hofnachfolge  • Steuern

Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Übertragung des Grundstücks erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach  [ … ] 

Veräußerung landwirtschaftlicher Betriebe – Freibetrag und Gewinnfeststellung 26. November 2015 | Steuern

Über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG ist nicht im Rahmen der Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter zu entscheiden. Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31.12 1979 und vor dem 1.01.2006 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn  [ … ] 

Einschlag in stehendes Holz – und die Buchwertabspaltung 20. November 2015 | Forstwirtschaft

Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut. Wirtschaftsgut ist nicht der einzelne Baum und auch nicht der gesamte Baumbestand im Eigentum des Steuerpflichtigen. Als Wirtschaftsgut ist der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deutlich von den  [ … ] 

Gleitender Übergangs ins Altenteil 21. August 2015 | Steuern

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.01.2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Es kommt insofern nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart worden  [ … ] 

Cannabis im Mais 18. August 2015 | Pflanzenbau

Der Anbau von Cannabis-Pflanzen in einem nicht einsehbaren Bereich eines Maisfeldes haben zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis geführt. Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist die Verurteilung von zwei Männern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung bestätigt worden. In dem hier vorliegenden Fall hatten die zwei Männer aus Rhauderfehn Erfahrung im Anbau und Verkauf von Cannabis. Im Mai 2012 kamen sie auf die Idee, erneut  [ … ] 

Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz 17. August 2015 | Pflanzenbau

Für erlittene Umsatzeinbußen erhalten landwirtschaftliche Rucola-Anbau-Betriebe keinen Schadenersatz wegen des Informationsverhaltens im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise von der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Klagen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben auf Entschädigung für erlittenen Umsatzeinbußen im Rahmen des Rucola-Anbaus vom Landgericht Berlin ((LG Berlin, Urteile vom 06.06.2014 - 28 O 158/13 und 28 O 104/13)) abgewiesen worden waren,  [ … ] 

Rindertransport per Eisenbahn – und die Ausfuhrerstattung 10. August 2015 | Agrarförderung

Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil "Viamex Agrar Handel" des Gerichtshofs der Europäischen Union ((EuGH, Urteil  [ … ] 
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