Die Landwirtschaftslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Landwirte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Landwirtschaftslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für die Landwirtschaft relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht  [ … ] 

Hof im Sinne der Höfeordnung

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt.

Legaldefinition des Hofes

Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Hofübergabe – und das Beschwerderecht des potentiellen Hoferben 30. Juni 2016 | Hof  • Hofnachfolge

Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei ((Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261)). Der  [ … ] 

Ungesunde Verteilung der Bodennutzung – und das Beanstandungsverfahren bei Landpacht 27. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Das Landwirtschaftsgericht hat in den Beanstandungsverfahren nach §§ 7, 8 LPachtVG den zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG auch dann aufzuheben, wenn der Vertrag seiner Ansicht nach nicht wirksam zustande gekommen oder nichtig ist. Das Landwirtschaftsgericht ist insoweit berechtigt, die Begründung der Beanstandung der Behörde durch eine  [ … ] 

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht 24. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Verpachtung des Grundstücks von dem Verkäufer an den Käufer eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG  [ … ] 

Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Grundstücksauktion 23. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in dem jeweiligen Verfahren abgegebenen Gebote. Der  [ … ] 

Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Wert des Grundstücks 22. Juni 2016 | Landpacht & Grundstücksverkehr

Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten - auch Nichtlandwirte - für das Grundstück zu zahlen bereit sind ((Aufgabe von BGH, Beschluss vom 02.07.1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 300)). Der Wert des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift war danach  [ … ] 

Legehennen – und das Problem der männlichen Küken 23. Mai 2016 | Tierhaltung

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend Tiere aus spezialisierten Fleischrassen eingesetzt werden,  [ … ] 

Männliche Eintagsküken 16. Mai 2016 | Tierhaltung

Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster ((LG Münster, Beschluss vom 07.03.2016 - 2 KLs 7/15)) hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei in Senden abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft  [ … ] 

Hofbewertung bei der Ehescheidung 13. Mai 2016 | Hof

Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376 Abs. 4 BGB zur Kontrolle des Ergebnisses durchzuführen ist. Sollte der sich hieraus  [ … ] 

Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung 12. Mai 2016 | Tierhaltung

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem  [ … ] 

Waldumwandlung – und die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen 9. Mai 2016 | Forstwirtschaft

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst. Zu fragen ist danach, welchen Geldbetrag ein Eingriffsverursacher typischerweise  [ … ] 

Vegan – alles Käse? 28. April 2016 | Sonstiges Agrarrecht

Ist veganer Käse ein Käse? Nein, sagt das Landgericht Trier: Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Käse" beziehungsweise "Cheese" zu vermarkten. Auf der  [ … ] 

Milchabgabe ist EU-Rechts-konform 21. April 2016 | Steuern  • Tierhaltung

Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen ((vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009 - C-34/08 -Azienda Agricola Disarò Antonio u.a., Slg. 2009, I-4023, ZfZ 2009, 219; und BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII B 253/08, BFH/NV 2010, 267, m.w.N.)). An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel ((vgl. BFH,  [ … ] 

GAP-Reform 2003 – und der Abschreibung der Zahlungsansprüche 8. April 2016 | Steuern

Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.06.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. AfA in gleichen Jahresbeträgen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur  [ … ] 

Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag 25. März 2016 | Hofnachfolge

Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches Gewicht hat, dass diesem das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Das Rücktrittsrecht ist in  [ … ] 

Das Fällen eines Baumes 24. März 2016 | Forstwirtschaft

Im Winter ist die Zeit, in der Bäume beschnitten oder gefällt werden dürfen. Da im Holz dann wenig Wasser vorhanden ist. Darüber hinaus sind die Laubbäume kahl. Ein weiterer Grund, der das Fällen von Bäumen einschränkt, ist der Vogelschutz. Besonders nistende Vögel werden durch das Bundesnaturschutzgesetz dadurch geschützt, dass zwischen dem 1. März und dem 1. Oktober ein Verbot für das Baumfällen besteht. Außerdem kann die Größe und der Durchmesser eines Baumes ebenso ein Grund dafür sein, dass er  [ … ] 

Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform – und ihr Verkauf 2. Februar 2016 | Steuern

der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) stellt nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung dar. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall unterliegt der klagende Landwirt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. §  [ … ] 

Hofübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Ertragsprognose 15. Dezember 2015 | Hofnachfolge  • Steuern

Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge "beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen" ((BFH, Beschluss vom 05.07.1990 - GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847)). Dem liegt nach dem Beschluss des  [ … ] 

Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung 14. Dezember 2015 | Hofnachfolge  • Steuern

Aus der Tatsache, dass der Vermögensübergeber bis zum Tod seiner Frau die laut Übergabevertrag geschuldete Vollverköstigung nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen des Übernehmers geschlossen werden. Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 hat der Bundesfinanzhof zwar entschieden, der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erforderliche Rechtsbindungswille müsse sich auf  [ … ] 

Das Grundstück für den weichenden Erben – und die Grunderwerbsteuer 4. Dezember 2015 | Hofnachfolge  • Steuern

Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Übertragung des Grundstücks erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach  [ … ] 

Veräußerung landwirtschaftlicher Betriebe – Freibetrag und Gewinnfeststellung 26. November 2015 | Steuern

Über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG ist nicht im Rahmen der Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter zu entscheiden. Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31.12 1979 und vor dem 1.01.2006 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn  [ … ] 
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